Recht & Datenschutz

    Das Versagen gegen den Nazi-Terror

    Hochspannung vor NSU-Prozess

    17. April 2013 | Das Zelt vor dem Eingang zum Justizzentrum an der Münchner Nymphenburgerstraße, das Wartende vor Regen schützen sollte, steht noch. Doch das Parkverbot ist wieder aufgehoben. Die Angehörigen der Opfer der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) sind nicht angereist, wie sie es seit Monaten geplant hatten. Sie, die Nebenkläger, fühlen sich brüskiert. Heute, am 17. April, an dem der NSU-Prozess um Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte wegen Mordes in zehn Fällen hätte beginnen sollen, wird keine der angemeldeten sieben Kundgebungen stattfinden. Und die große Demonstration vom vergangenen Samstag gegen Nazi-Terror und Rassismus scheint plötzlich ins Leere gelaufen zu sein.

    ver.di Jugendliche am 13. April auf der Demonstration gegen Nazi-Terror und Rassismus in München R. Stumberger ver.di Jugendliche am 13. April auf der Demonstration gegen Nazi-Terror und Rassismus in München  – ver.di Jugendliche am 13. April auf der Demonstration gegen Nazi-Terror und Rassismus in München


    Das Oberlandesgericht hat den Prozessauftakt auf den 6. Mai verschoben, wegen Querelen um die Akkreditierung von Pressevertretern nach dem „Windhundprinzip“, also nach Eingang der Anmeldungen, bei dem türkische und andere ausländische Medienvertreter nicht zum Zuge kamen. Dass bei acht türkischstämmigen Mordopfern gerade die türkische Presse außen vor blieb, brachte dem Oberlandesgericht harsche Kritik ein. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Missverhältnis zuletzt angemahnt, die Münchner Richter hätten dem mit drei zusätzlichen Stühlen Rechnung tragen können. Stattdessen wird jetzt wieder alles auf Null gestellt, das Akkreditierungsverfahren beginnt erneut, der wohl wichtigste Nazi-Mord-Prozess in Deutschland muss verschoben werden. Dies stärkt nicht das Vertrauen in die Aufarbeitung des neonazistischen Terrors, die von Anfang an durch unglaubliche Pannen geprägt ist. Und das Gericht ist sich nicht klar, oder macht es zumindest nach außen nicht deutlich, in welchen Spannungsfeldern dieses Verfahren stattfinden wird.  

    Angehörige leben weiter in Angst

    Das Münchner Justizzentrum ist ein großer Betonklotz aus den 1970er Jahren. Es liegt nur 1.500 Meter Luftlinie von einem kleinen Laden an der Trappentreustraße 4 entfernt. Hier betrat am 15. Juni 2005 gegen 18 Uhr der Täter das Schlüsseldienst-Geschäft und erschoss Theodorus Boulgarides (41) mit drei Schüssen. Der Grieche war sofort tot. Das Geld in der Kasse blieb unberührt. Es war der Fall Nr. 7 in der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrundes“.

    Vergangenen Samstag konnte man das Spannungsfeld dieses Prozesses auf dem Münchner Stachus erahnen. Ein „Bündnis gegen Naziterror und Rassismus“ hatte zu einer Großdemonstration aufgerufen, Tausende sollten diesem Aufruf folgen, auch ver.di war mit dabei. Und an diesem Samstag sprach Yvonne Boulgaridis, die Witwe des ermordeten Griechen, zu den Teilnehmern. Sie sprach von der „absoluten Fassungslosigkeit“ angesichts der Morde, über „den tiefen und schrecklichen Einschnitt in unser Leben“. Und sie forderte eine vollständige Aufklärung der NSU-Mordserie. Es ist bezeichnend, dass Frau Boulgaridis ihre Rede verdeckt von einem Transparent hielt: Sie wollte nicht fotografiert werden, aus Angst vor Nazi-Attacken.

    500 Personen gehören auf die Anklagebank

    Angelika Lex vertritt als Rechtsanwältin Yvonne Boulgaridis als Nebenklägerin vor Gericht. „Unser Klageziel ist, den Angehörigen der Opfer Gehör zu verschaffen und nach den Hintergründen und lokalen Netzwerken der Neonazis zu fragen“, sagt sie. Denn lange Zeit seien die Angehörigen von den ermittelnden Behörden in der Täterecke gesehen worden. Und es war nicht die Polizei, die Frau Boulgarides über den Tod ihres Mannes informierte. Das musste eine Verwandte übernehmen. Die damals 14-jährige Tochter erfuhr am Telefon, dass ihr Vater ermordet worden war. Die Polizei verhörte am nächsten Tag Mutter und Tochter – getrennt. „Das hätte man aus Fürsorgepflicht nicht zulassen dürfen“, sagt Angelika Lex.

    Und für die Rechtsanwältin ist auch klar, dass es bei dem Prozess nicht nur um die Schuldfeststellung der Angeklagten gehen kann, sondern dass auch die Aufklärung von Sachverhalten wie den lokalen Unterstützern der NSU-Mörder im Vordergrund stehen muss: „Es gibt noch immer zu wenig Ermittlungen auf lokaler Ebene“. Und die Aufklärung über die Rolle der V-Männer, die vom Verfassungsschutz mit Geld aufgepäppelt wurden. „Auf die Anklagebank gehörten nicht fünf, sondern 500 Personen“, so die Rechtsanwältin. Man werde dafür sorgen, dass im Prozess das Versagen des Verfassungsschutzes zur Sprache komme.

    Derartige Erwartungen dämpfte im Vorfeld des Prozesses freilich schon mal Karl Huber, Präsident des Oberlandesgerichtes München, an dem das Verfahren anhängig ist: „Ich frage mich, ob dieser Prozess das leisten kann.“ Gehe es doch vorrangig darum, die Schuld oder Teilschuld der Angeklagten festzustellen. Und so schleppt das Gericht bereits vor Prozessbeginn eine Bürde mit sich, die seine Glaubwürdigkeit eher mindert denn stärkt. Freuen kann sich die Verteidigung. Und für sensible Beobachter ist mittlerweile klar: Der Prozess hat längst begonnen. 

    Text: Rudolf Stumberger

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