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Beschäftigten-Datenschutz

Wer will schon ausspioniert werden?

Videoüberwachung, Alkoholtests, Taschendurchsuchungen, Handyortung – Beschäftigte stehen immer stärker unter Beobachtung. Während und nach der Arbeit, im Betrieb, auf der Dienstreise und teilweise sogar zu Hause.

Moderne Informationstechnik macht diese Überwachung möglich – und zwar einfach und billig. Doch längst nicht alle derzeit praktizierten Maßnahmen der Arbeitgeber sind zulässig, manche gar verboten, bei anderen begeben sich die Arbeitgeber in eine Grauzone.

ver.di fordert ein Beschäftigten-Datenschutzgesetz

Es muss klar sein, wo die Grenzen sind. Es muss klar sein, was der Arbeitgeber darf und was zu weit geht. Weil bisher viele der Fragen nicht im Gesetz geregelt sind, sondern von Fall zu Fall durch Gerichte entschieden werden, braucht es eine eindeutige gesetzliche Regelung. ver.di – wie auch Datenschützer – fordert seit Jahren ein eigenständiges Beschäftigten-Datenschutzgesetz.

Die Datenschutzskandale der vergangenen haben der Forderung nach einem besseren Schutz der Beschäftigtendaten einen Schub verliehen. In der Folge machte sich der Gesetzgeber daran, Neuregelungen zu formulieren. Bisher allerdings ist das geplante Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz mehr als unbefriedigend. Denn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden schlechter gestellt.

Der Hintergrund: Das Bundesinnenministerium hat vor allem die Interessen der Unternehmen im Blick. Und die wollen die Korruption bekämpfen und die Überwachung im Unternehmen zur Regel machen. Das aber führt nicht zu mehr, sondern eher zu weniger Datenschutz. Die Gewerkschaften wollen das nicht hinnehmen, denn ihnen geht es gerade im Interesse der Beschäftigten um mehr Datenschutz. Und weil die Bundesregierung derzeit keine Anstalten macht nachzubessern, haben sich die Gewerkschaften anders positioniert. Sie meinen: Lieber gar kein Gesetz als noch weniger Datenschutz in den Betrieben und Unternehmen. Etwa 1.500 Betriebs- und Personalräte haben deshalb eine Initiative gestartet. Ihre Forderung: Schluss mit dem Gesetz, das seinen Namen nicht verdient. Denn dieses würde den Schutz für die Beschäftigten nur verschlechtern.

Nur zur Sicherheit der Beschäftigten

Dabei will ver.di die technischen Möglichkeiten im Arbeitsverhältnis nicht auf den Müll verbannen. Ortungssysteme sind in Ordnung, argumentiert die Gewerkschaft. Vorausgesetzt, sie werden ausschließlich zur Sicherheit der Beschäftigten eingesetzt. Das werden sie in der Regel aber nicht. Stattdessen wollen Arbeitgeber mit den Systemen meist nur herausfinden, wie oft der Außendienstmitarbeiter Pause macht. Und das geht zu weit. Klar muss auch sein: Videoüberwachung, ohne dass der Betriebs- oder Personalrat mitreden kann, ohne dass die Arbeitnehmervertretungen oder ein unabhängiger Datenschutzbeauftragter genau wissen, was gefilmt und gespeichert wird, hat nur eines zur Folge – nämlich den Missbrauch und das Ausspionieren der Beschäftigten.

Am Gesetz zum Beschäftigten-Datenschutz kritisiert ver.di unter anderem, dass der Arbeitgeber auch Daten zu den Vermögensverhältnissen und der Gesundheit des Beschäftigten erheben kann. Doch was hat das Vermögen mit dem angestrebten Job zu tun? Zudem: Wenn jemand sich um einen Job bewirbt, wird er oder sie kaum nein sagen, wenn der Arbeitgeber bestimmte Daten verlangt – auch wenn diese Angaben „freiwillig“ gemacht werden können. Dass der Arbeitgeber auf eigene Faust Daten erheben darf, um ohne einen Anfangsverdacht Vertragsverletzungen verhindern oder aufdecken zu können, kommt für ver.di nicht in Frage. Denn damit erlaubt der Gesetzgeber dem Arbeitgeber in diesen Fällen, eine Betriebspolizei zu installieren, die den Beschäftigten hinterherschnüffelt. Genau das sollte nach den Datenskandalen der Vergangenheit aber verhindert werden. Deshalb: Der Gesetzgeber ist gefordert. Er muss ein Gesetz zum Beschäftigten-Datenschutz schaffen, das diesen Namen verdient.

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