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  • Recht & Datenschutz : Schadensersatz in Millionenhöhe

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Jetzt klagen die Steuerfahnder an

Die hessische Steuerfahnder-Affäre droht für die Landesregierung zum neuerlichen Desaster zu werden. Die vier durch falsche psychiatrisches Gutachten in den unfreiwilligen Zwangsruhestand katapultierten Ex-Steuerfahnder Rudolf Schmenger, Marco Wehner, Heiko und Tina Feser haben das Land Hessen und den damaligen Gutachter auf Schadensersatz in Millionenhöhe verklagt. Das Landgericht Frankfurt gab im Vorfeld des Verfahrens beim Chefarzt der forensischen Psychiatrie des Universitätsklinikums München, Norbert Nedopil, ein eigenes Gutachten in Auftrag. Dessen Ergebnis eröffnet den vier Klägern gute Chancen – nach über zehn Jahren vergeblichem Kampf um die Wiederherstellung ihrer Reputation – doch noch zu obsiegen.

Was im Frankfurter Finanzamt V geschah

Das Leidensweg der vier Kollegen begann 2001 im Frankfurter Finanzamt V. Zuvor hatten sie mit spektakulären Fahndungserfolgen hinterzogenes Steuergeld für den Staat zurückgeholt, retteten für den Fiskus Millionenbeträge, ermittelten gegen Großbanken und in der CDU-Schwarzgeldaffäre gegen deren Schatzmeister, Walther Leisler Kiep. Bis das Aus kam. Ihre Abteilung wurde, just nach dem Antritt der CDU-Regierung 1999, durch eine neue Dienstanordnung ausgebremst und zerschlagen.

Sie fühlten sich gemobbt und wehrten sich beharrlich auf dem internen Dienstweg. Alle vier mussten sich daraufhin einem von ihrem Arbeitgeber beauftragten psychiatrischen Gutachter ausliefern. Der Nervenarzt Thomas H. diagnostizierte bei allen, fast wortgleich, eine „paranoid-querulantorische Entwicklung“ nebst dauerhaftem „Realitätsverlust“ ohne „Krankheitseinsicht“ und Heilungschancen. Thomas H. wurde 2009 wegen dieses massiv fehlerhaften Befundes von einem Berufsgericht zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt.

Das aber hatte mitnichten eine Entschuldigung oder gar die Wiedereinstellung der Steuerfahnder zur Folge. Ein turbulenter Landtagsuntersuchungsausschuss kam mit CDU-FDP-Mehrheit zu dem Schluss, dass es im Finanzamt V kein „systematisches Mobbing oder gar installiertes Mobbingsystem“ gegeben habe. Das Gutachten des Arztes Thomas H. weise lediglich „formelle Fehler“ auf. Das Land erklärte lapidar, die Zwangsrentner könnten wieder arbeiten, wenn sie selbst einen entsprechenden Antrag auf Reaktivierung stellten und sich noch einmal begutachten ließen. Dieses Ergebnis empfanden sie Betroffenen eher als „Hohn“ denn als Wiederherstellung ihrer Ehre.

Weder paranoid noch persönlichkeitsgestört

Die unabhängige Begutachtung hat nun das Frankfurter Landgericht übernommen. Der renommierte Münchner Professor Nedopil kommt, berichtete die Zeitschrift „Capital“ im Januar vorab, zu dem Schluss, dass die Probanden weder jetzt noch früher paranoid oder sonst persönlichkeitsgestört seien, noch an Realitätsverlust gelitten hätten. Sie seien, kurzum, völlig normal. Rudolf Schmenger arbeitet seit etlichen Jahren als Steuerberater und Dozent, Marco Wehner als Fahrlehrer. Der Prozess vor dem Landgericht soll im März beginnen.

Text: Heide Platen

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