Recht & Datenschutz

    Qualifikation und Eignung sollen zählen

    Den Kirchen Grenzen gesetzt

    Kirchliche Arbeitgeber dürfen von Bewerber/innen nur dann die Zugehörigkeit zu der entsprechenden Religionsgemeinschaft verlangen, wenn die auszuübende Tätigkeit direkt mit dem Glauben und dessen Verkündigung zu tun hat. Das geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur kirchlichen Einstellungspraxis hervor. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler begrüßte das Urteil, da es den Kirchen Grenzen setzt. „Bei verkündungsfernen Tätigkeiten gilt: Kirchliche Arbeitgeber dürfen bei Einstellungen ausschließlich die Qualifikation und Eignung berücksichtigen. Das ist jetzt auch gerichtlich überprüfbar", sagte Bühler.

    Nicht Mitglied einer Kirche

    In dem Verfahren ging es es um eine Klage der Berlinerin Vera Egenberger vor deutschen Gerichten, unterstützt durch den ver.di-Rechtsschutz. Die Sozialpädagogin hatte sich 2012 auf eine befristete Stelle beim Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung beworben. Als Referentin hätte sie - laut Stellenbeschreibung – einen Parallelbericht zu einem Internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen verfassen sollen. Auch die Vertretung der Diakonie Deutschland gegenüber der Politik und der Öffentlichkeit und die Koordinierung des internen Meinungsbildungsprozesses zählten mit zu den Aufgaben. Doch Vera Egenberger wurde nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Sie glaubt den Grund dafür zu kennen: Sie gehört weder der evangelischen noch der katholischen Kirche an. Und die Mitgliedschaft in der evangelischen oder einer anderen der Arbeitsgemeinschaft christliche Kirchen in Deutschland angehörenden Kirche war als Voraussetzung für den Job in der Ausschreibung genannt worden.

    Garantiertes Grundrecht

    Vera Egenberger klagte gegen die Evangelische Kirche, forderte eine Entschädigung in Höhe von knapp 9.800 Euro. Mittlerweile liegt das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht. Das hatte den Europäischen Gerichtshof um die Klärung der Frage gebeten, ob der Schutz der Arbeitnehmer/innen vor religiöser Diskriminierung durch die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie im Widerspruch zu dem durch die EU-Charta der Grundrechte garantierten Recht der Kirchen auf Autonomie steht. ver.di fordert den Gesetzgeber jetzt auf, das Urteil zum Anlass zu nehmen, die kirchlichen Privilegien im Arbeitsrecht abzuschaffen. Für Bühler ist der Sonderstatus der Kirchen „ein Relikt vergangener Zeiten". Insbesondere der Freibrief für Diskriminierungen aufgrund von Religionszugehörigkeit oder Lebenswandel sei völlig antiquiert.

    Vera Egenberger sagte, sie sei mit dem Urteil „sehr zufrieden". Jetzt muss das Bundesarbeitsgericht über ihren Fall entscheiden und dabei das nationale Recht mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Einklang bringen.

    Text: Heike Langenberg

    Aktenzeichen C-414/16

    Zur ver.di-Website zu Kirchen und Arbeitsrecht

    Nicht alle Diakonie-Beschäftigten müssen zwingend evangelisch sein Foto: Christian Jungeblodt Nicht alle Diakonie-Beschäftigten müssen zwingend evangelisch sein

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