Recht & Datenschutz

    Arbeitsgericht stoppt Geschäftsführung

    Lidl darf Betriebsratsmitglied nicht kündigen

    13. April 2017 – Das Arbeitsgericht Augsburg hat heute entschieden, dass Lidl dem Betriebsratsmitglied Aytekin Erayabakan nicht kündigen darf. Er soll seinen Chef und einen Kollegen beleidigt haben. Der Betriebsrat hatte der Kündigung nicht zugestimmt, auch das Arbeitsgericht wollte diese Zustimmung nicht ersetzen. Der zuständige ver.di-Sekretär Thomas Gürlebeck und der Betriebsrat des Logistikzentrums fühlen sich durch die Entscheidung bestätigt. Sie gehen jetzt davon aus, „dass die Lidl-Geschäftsführung die Jagd auf Betriebsräte beendet und zukünftig im Interesse der Beschäftigten auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Betriebsrat und ver.di Wert legt", heißt es in einer Pressemitteilung des Bezirks.

    Zum Hintergrund:

    Die Geschäftsführung im Lidl-Logistikzentrum in Graben bei Augsburg hatte mit miesen Tricks versucht, dem Betriebsratsmitglied zu kündigen. Der Kollege sollte nicht nur seinen Chef, sondern auch einen behinderten Mitarbeiter beschimpft haben. Diese Vorwürfe wies der 41-Jährige zurück. Auch der Betriebsrat stimmte der Kündigung nicht zu. Ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Augsburg im November blieb ohne Ergebnis, im April stand jetzt der Kammertermin an.

    Erst im Sommer 2016 war in dem Logistikzentrum mit rund 170 Mitarbeiter/innen zum ersten Mal ein Betriebsrat gewählt worden. Die Wahl an sich verlief problemlos, weiß der zuständige ver.di-Sekretär Thomas Gürlebeck. Auch die Geschäftsführungen hätten inzwischen erkannt, dass es aufgrund von deutschem Recht und der daraus folgenden Rechtsprechung schwierig ist, Betriebsratswahlen zu verhindern.

    Betriebsrat sollte eingeschüchtert werden

    Gürlebeck vermutet aber, dass mit der versuchten Kündigung des Betriebsratsmitglied das gesamte Gremium eingeschüchtert werden sollte. „Anstatt mit Betriebsräten vertrauensvoll zusammenzuarbeiten, will Lidl diese aus dem Unternehmen entfernen", so der Gewerkschafter. Der beschuldigte Kollege sei eine der treibenden Kräfte hinter der Wahl gewesen. Lidl dementiert diesen Zusammenhang.

    Vorwürfe abgestritten

    Der von der Kündigung bedrohte Kollege stritt die gegen ihn erhobenen Vorwürfe ab. Lidl konnte auch keine unbeteiligten Zeugen für die vermeintlichen Äußerungen benennen, an die sich auch nur einer der beiden angeblich Beschimpften erinnern könnte. Kurz vor Weihnachten hatte Lidl dann erneut versucht, dem Kollegen zu kündigen. Der neuerliche Vorwurf: Der Kollege habe sich gegenüber dem Fahrer einer Fremdfirma abfällig über die Geschäftsführung geäußert. Doch der Fragenkatalog des Betriebsrats an die Geschäftsführung, die konkret benennen sollte, wann und wem gegenüber welche Äußerungen gemacht wurden, blieb bis heute unbeantwortet. Folglich konnte der Kollege weiter in dem Logistikzentrum arbeiten.

    Bereits für Ende März war dann ein Kammertermin vor dem Arbeitsgericht angesetzt, der auf Bitten Lidls verschoben wurde. Nun im April konnte der Termin stattfinden. Der ver.di-Bezirk Augsburg hatte zwischenzeitlich noch eine Postkartenaktion gestartet (fb12.augsburg@verdi.de).

    Text: Heike Langenberg

    Im Lidl-Logistikzentrum in Graben bei Augsburg soll ein Betriebsratsmitglied gekündigt werden. ver.di ruft dazu auf, Postkarten an die Geschäftsführung zu schicken. ver.di Postkartenaktion bei Lidl  – Im Lidl-Logistikzentrum in Graben bei Augsburg soll ein Betriebsratsmitglied gekündigt werden. ver.di ruft dazu auf, Postkarten an die Geschäftsführung zu schicken
    Die Rückseite der ver.di-Protestpostkarte ver.di Postkartenaktion bei Lidl  – Die Rückseite der ver.di-Protestpostkarte

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