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    ver.di steht Mitgliedern beim Sozialgericht zur Seite

    Sozialrecht

    ver.di steht Mitgliedern beim Sozialgericht zur Seite

    ver.di steht Mitgliedern vorm Sozialgericht zur Seite Foto: Thomas Raupach/freelens pool Sozialgericht

    Die Zahl der Fälle vor den Sozialgerichten steigt. Schuld daran ist das Arbeitslosengeld II oder in der Alltagssprache „Hartz IV“. Weil die Regelungen oftmals kompliziert und dehnbar sind und an der Wirklichkeit vorbei konzipiert wurden.

    Seither beschäftigt das Arbeitslosengeld II die Sozialgerichte – und damit auch die Rechtsexperten der Gewerkschaften. Denn für Gewerkschaftsmitglieder umfasst der Rechtsschutz nicht nur den gesamten Bereich des Arbeitsrechts, sondern auch das Sozialrecht. Wobei eben nicht nur Langzeitarbeitslose Anspruch auf Grundsicherung haben, sondern auch all jene prekär Beschäftigten, die zwar arbeiten, aber so wenig verdienen, dass die Jobcenter ihr Einkommen aufstocken müssen.

    Das Sozialrecht ist ein weites Feld. Die Sozialgerichte prüfen, ob die Behörden der Sozialverwaltung bei ihren Entscheidungen geltendes Recht beachtet haben und ob sie von einem richtigen Sachverhalt ausgegangen sind. Wenn es um Ärger mit der Krankenkasse geht, ist das Sozialrecht gefragt. Das gleiche gilt für die Fälle, bei denen die Rentenversicherung sich vielleicht verrechnet hat oder eine Leistung verweigert. Oder das Jobcenter die Hinzuverdienstregeln viel zu strikt zu Ungunsten der Betroffenen auslegt.

    Sozialrecht umfasst aber auch alle Facetten des Behindertenrechts, der gesetzlichen Unfallversicherung und Streitfälle in der Pflegeversicherung.

    Der Weg zum Sozialgericht muss kostenfrei bleiben

    Voraussetzung für einen bürgerfreundlichen Rechtsschutz aber ist, dass es auch weiterhin die Bürgerinnen und Bürger nichts kostet, vor das Sozialgericht zu ziehen, dass keine Gerichtskosten entstehen. Denn wer muss einen Rechtsstreit vor dem Sozialgericht ausfechten? Meist sind es Menschen, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen.

    Ein Ende des kostenlosen Gerichtsweges, wie immer wieder von konservativen Politikern gefordert wird, darf es für ver.di nie geben. Denn schlagartig würde die Zahl der Fälle zurückgehen und niemand könnte mehr überprüfen, ob die Institutionen und Einrichtungen tatsächlich nach dem Gesetz und nach Verfassungsrecht entschieden haben.

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