Recht & Datenschutz

    Insgesamt 120.873 Verfahren

    253 Millionen Euro vor Gericht erstritten

    Rechtsschutz Foto: DPA Bildfunk Rechtsschutz

    Im Jahr 2016 hat die DGB Rechtsschutz GmbH insgesamt 120.873 neue Verfahren geführt. Erzielt wurde dabei ein Betrag von 253 Millionen Euro für die Mitglieder der DGB-Gewerkschaften. ver.di steht mit etwas weniger als einem Drittel der Fälle an zweiter Stelle der Verfahren. Dabei war ein minimaler Anstiegt (auf 29,8 Prozent, 2015: 29,6 Prozent) zu verzeichnen. Die DGB Rechtsschutz GmbH erbringt als größter Zusammenschluss von Juristen/innen für Rechtsberatung und Prozessvertretung im Arbeits- und Sozialrecht ihre Leistungen an über 160 Standorten.

    Anteil der Streitgegenstände im Arbeitsrecht

    Was die arbeitsrechtlichen Verfahren betrifft, so sind zwei Streitthemen besonders herauszustellen: Arbeitsentgelt (45,4 Prozent, 2015: 45,1 Prozent) und betriebsbedingte Kündigungen (24,7 Prozent, 2015: 24,3 Prozent) waren – wie im Übrigen in den Jahren zuvor – die dominierenden Mandate. Das Fallaufkommen im Bereich Arbeitsentgelt hat sich im Vergleich zum Vorjahr kaum verändert. Die Fälle der betriebsbedingten Kündigungen sind nur leicht angestiegen, was vermutlich auf die stabile wirtschaftliche Entwicklung zurückzuführen ist.

    Sonstige Streitgegenstände bildeten im Jahr 2016 mit 15,7 Prozent (2015: 16,2 Prozent) den drittgrößten Themenschwerpunkt im Arbeitsrecht. Dabei ist vor allem bei Eingruppierungen ein Anstieg zu verzeichnen (2016: 2,2 Prozent, 2015: 1,9 Prozent). Wobei die Befristung einen deutlichen Rückgang aufzeigt (2016: 1,4 Prozent, 2015: 2.0 Prozent). Ursache ist sicher die steigende Zahl der Erwerbstätigkeit und die Zunahme an unbefristeten Arbeitsverträgen. Streitpunkte, die hier entstehen, beziehen sich oft auf eine nicht zufriedenstellende Eingruppierung.

    Insgesamt hat sich das Niveau bei den übrigen Kündigungsgründen und den sonstigen streitigen Beendigungen des Arbeitsverhältnisses nur minimal verändert.

    Streit um die betriebliche Altersvorsorge verzeichnete im Vorjahr einen erheblichen Anstieg um 50 Prozent (2016: 1,7 Prozent, 2015: 1,6 Prozent). Dieser Anstieg hat sich noch weiter nach oben entwickelt – hält jedoch im Jahresvergleich die Waage. Dies mag damit zusammenhängen, dass der demographische Wandel weiterhin sichtbar ist und die geburtenstarken Jahrgänge nun auch vor dem Eintritt in den Ruhestand stehen oder schon in diesen eingetreten sind.

    Anteil der Streitgegenstände im Sozialrecht

    Die sozialrechtlichen Verfahren blieben auch im Jahr 2016 weiterhin auf einem hohen Niveau, was wiederum auf die andauernde Bedeutsamkeit des Sozialrechts im gesamtrechtlichen Kontext hindeutet.

    Innerhalb des Sozialrechts machten die Bereiche Grundsicherung Arbeitslose (20,4 Prozent, 2015: 22,3 Prozent), Schwerbehindertenrecht (21,5 Prozent, 2015: 21,7 Prozent) und Arbeitslosenversicherung (17,0 Prozent, 2015: 16,3 Prozent) – wie im Jahr zuvor – den größten Anteil an den Streitgegenständen aus.

    Es ist auffällig, dass die Fälle Kranken- und Pflegeversicherung (9,6 Prozent, 2015: 8,4 Prozent und 0,7 Prozent, 2015: 0,5 Prozent) deutlich gestiegen sind. Hier machen sich auch die steigende Altersstruktur und der Übergang ins Rentenalter bemerkbar.

    Alle anderen sozialrechtlichen Verfahren zu den Themen Rentenversicherung (15,1 Prozent, 2015: 15,6 Prozent), Unfallversicherung (9,5 Prozent, 2015: 9,1 Prozent) und Sonstiges (wie Sozialhilfe, Kindergeld, Erziehungsgeld) mit 6,2 Prozent (2015: 6,1 Prozent), deckten die restlichen Gesamtstreitgegenstände im Sozialrecht ab.

    Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften

    Die Juristen/innen der DGB GmbH halten einen engen und regelmäßigen Austausch mit den örtlichen Gewerkschaften sowie den Betriebs- und Personalräten vor Ort. Dadurch sind sie über betriebliche oder branchentypische Entwicklungen aus erster Hand informiert und können so ihre Mandanten effektiv vertreten. Durch diese gute Zusammenarbeit können sie die übertragenen Fälle erfolgreich führen und so gute Ergebnisse für die Gewerkschaftsmitglieder erzielen.

    Text: Ruzica Prvanov-Musanovic, DGB Rechtsschutz GmbH

    Ein Fall für den DGB Rechtsschutz Foto: dpa Bildfunk Eine Mitgliedschaft in der Gewerkschaft zahlt sich bei Streitfällen vor Gericht aus

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