Recht & Datenschutz

    Arbeitgeber darf Browserverlauf auswerten

    Wer privat surft, arbeitet nicht

    Der Arbeitgeber darf den Browserverlauf des Dienstrechners von Arbeitnehmer/innen auswerten, um einen Kündigungssachverhalt festzustellen, ohne dass der Arbeitnehmer zugestimmt haben muss. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit einem Urteil vom 14. Januar 2016, Aktenzeichen 5 Sa 657/15, entschieden. In dem Fall, der vor Gericht verhandelt wurde, hatte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für seine Arbeit einen Dienstrechner zur Verfügung gestellt. Diesen durfte der Arbeitnehmer laut Arbeitsvertrag aber nur in Ausnahmefällen und auch nur während der Arbeitspausen benutzen.

    Wer an seinem Arbeitsplatz privat surft, muss mit der Kündigung rechnen Foto: Oliver Berg/dpa Bildfunk Wer an seinem Arbeitsplatz privat surft, muss mit der Kündigung rechnen


    Von 30 Arbeitstagen fünf Tage privat im Internet verbracht

    Dem Arbeitgeber lagen zunächst lediglich Hinweise darauf vor, dass der Arbeitnehmer das Internet in erheblichem Umfang privat nutzte. Daraufhin wertete er den Browserverlauf des Dienstrechners aus, ohne den Arbeitnehmer zuvor um seine Zustimmung zu bitten. Daran anschließend kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund. Der Arbeitnehmer habe in einem Zeitraum von 30 Arbeitstagen etwa fünf Tage das Internet privat genutzt.

    Das Landesarbeitsgericht LAG Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung für rechtswirksam erklärt. Nach Auffassung des Gerichts rechtfertigt die unerlaubte Nutzung des Internets nach Abwägung der beiderseitigen Interessen eine sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Die Auswertung des Browserverlaufs unterliege auch nicht einem Beweisverwertungsverbot. Läge dies vor, könnte der Beweis nicht zu Gunsten des Arbeitgebers im Prozess verwendet werden.

    Beim Browserverlauf handele es sich zwar um personenbezogene Daten, in deren Kontrolle der Arbeitnehmer nicht eingewilligt habe. Eine Verwertung der Daten sei jedoch statthaft, weil das Bundesdatenschutzgesetz eine Speicherung und Auswertung des Browserverlaufs zur Missbrauchskontrolle auch ohne eine derartige Einwilligung erlaube. Der Arbeitgeber habe im vorliegenden Fall zudem keine Möglichkeit gehabt, mit anderen Mitteln den Umfang der unerlaubten Internetnutzung nachzuweisen.

    Wichtig zu wissen!

    Grundsätzlich ist am Arbeitsplatz Vorsicht geboten, wenn es um die Nutzung des Internets zu privaten Zwecken geht. Diese ist immer verboten, wenn der Arbeitgeber sie nicht ausdrücklich erlaubt oder duldet.

    Wer während der Arbeitszeit privat surft, arbeitet nicht und begeht daher einen Arbeitszeitbetrug. Außerdem können durch das private Surfen Viren eingeschleust werden. Wenn der Arbeitnehmer außerdem auf pornografischen oder rechtsradikalen Seiten unterwegs ist, kann dies dem Ansehen des Unternehmens schaden.

    Das vorliegende Urteil bekräftigt, wie gefährlich privates Surfen für Arbeitnehmer/innen ist. In dem Fall hatte das LAG sogar eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung für gerechtfertigt gehalten. Aber auch in weniger gravierenden Fällen muss man zumindest mit einer Abmahnung rechnen.

    Text: Till Bender, DGB-Rechtsschutzsekretär

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