Politik & Wirtschaft

    ver.di begrüßt Bundesratsentscheidung

    Qualität statt mickriger Löhne im Nahverkehr

    Berlin, 10. Februar 2017 | ver.di begrüßt die heutige Entscheidung des Bunderats, den Änderungsantrag zum Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in den Deutschen Bundestag zu überweisen und damit eine Änderung des PBefG zu Gunsten von Tariftreue und Sozialstandards im öffentlichen Personennahverkehr herbeizuführen. „Die Entscheidung des Bundesrats, den Bundestag zu beauftragen, sich diesem Thema mit aller Eindringlichkeit anzunehmen ist ausgesprochen positiv. Sie ist wichtig, weil sich die Mehrheit der Länder für eine soziale und faire Wettbewerbssituation ausspricht, in der Qualität und nicht Lohndumping entscheidet“, sagte nach Bekanntgabe der Entscheidung ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle.


    Der von den Ländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg eingebrachte Antrag verfolgt das Ziel, den Kommunen die Möglichkeit zu geben, soziale Standards zu Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen sowie zur Beschäftigtenübernahme auch für eigenwirtschaftliche Antragsteller vorzugeben.

    „Eigenwirtschaftliche Anträge, die sich nur durch Absenkung von Löhnen und Arbeitsbedingungen rechnen, haben fatale Folgen für Beschäftigte und Kommunen, das darf zukünftig nicht mehr möglich sein.“

    Christine Behle, ver.di-Bundesvorstandsmitglied

    Bisher sind solche Vorgaben nur bei Ausschreibungen und Direktvergaben möglich, konkurrierende eigenwirtschaftliche Anträge müssen sich bis zu der gewünschten Änderung nicht an die bisher geltenden tariflichen Vorgaben halten. Das gilt auch für ökologische Anforderungen. Die Kommunen verlieren durch den eigenwirtschaftlichen Antrag ihre Gestaltungsmöglichkeiten, die Beschäftigten ihre Arbeitsplätze. „Eigenwirtschaftliche Anträge, die sich nur durch Absenkung von Löhnen und Arbeitsbedingungen rechnen, haben fatale Folgen für Beschäftigte und Kommunen, das darf zukünftig nicht mehr möglich sein“, fordert Behle.

    Im kommunalen Nahverkehr arbeiten etwa 130.000 Beschäftigte. In diesem und im kommenden Jahr muss der größte Teil der Verkehrsvertragsvergaben auf den Weg gebracht werden, weil die bisherigen Verträge zu diesem Zeitpunkt auslaufen. Private und kommunale Unternehmen mit Tarifbindung sind dann einem ungleichen Wettbewerb ausgesetzt. „Unsoziale eigenwirtschaftliche Anträge unterhöhlen das Tarifsystems im Nahverkehr, schwächen die Sozialpartner und widersprechen damit dem Grundsatz der sozialen Marktwirtschaft“, so die Gewerkschafterin, „daher fordern wir den Bundestag auf, der Empfehlung des Bundesrates zu folgen.“

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