Politik & Wirtschaft

    Frank Bsirske über die Herausforderungen nach der Bundestagswahl

    „Eine Frage gesellschaftlicher Moral“

    Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender Foto: imago Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender

    ver.di publik: CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen führen derzeit Verhandlungen über eine Regierungsbildung. Wie wird das Ergebnis der Bundestagswahl aus ver.di-Sicht bewertet?

    FRANK BSIRSKE: Einfacher wird es für die Vertretung von Arbeitnehmerinteressen nicht. Das Ergebnis der Wahl ist eine klare Niederlage für die Parteien der großen Koalition und stellt insbesondere durch den Einzug der AfD einen Rechtsruck dar. Der Einzug einer in Teilen offen rechtsradikalen Partei in den Bundestag zeigt, dass selbst offen antisemitische Positionen heute wieder salonfähig sind. Das ist ein schlimmes Signal.

    ver.di publik: 15 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder haben die AfD gewählt. Wie geht ver.di damit um?

    BSIRSKE: Wir haben es bei der AfD mit mindestens zwei Gruppen von Wählerinnen und Wählern zu tun: mit einer überschaubaren Gruppe von ausgewiesenen Rechtsradikalen und einer sehr viel größeren Gruppe von Wählerinnen und Wählern, die mit ihrer Stimmabgabe zugunsten der AfD ihrer Unzufriedenheit mit der Entwicklung im Lande Ausdruck verleihen wollten. Da gilt es hinzuschauen. Und da geht es nicht nur um AfD-Wähler. Offenbar verbindet sich die vordergründige Zufriedenheit mit ihrer aktuellen Situation bei vielen Menschen zurzeit mit einem untergründigen Unbehagen, wenn sie an die Zukunft ihrer Kinder denken oder an die steigenden Mieten und die eigene Rente. Tatsächlich ist für viele die Unsicherheit zurückgekehrt. In Gestalt prekärer Arbeitsverhältnisse und im Gefolge des Umbaus der sozialen Sicherungssysteme. Das ist eine Entwicklung, die lange vor der Flüchtlingsbewegung des Jahres 2015 begonnen hat, nun aber mit der Aufnahme hunderttausender Geflüchteter einen Blitzableiter findet. Da blicken Menschen auf die Zukunft ihrer Kinder und auf die eigene Rente – und beides erscheint ihnen gefährdet. Das wird als ein Mangel an Aufmerksamkeit gewertet, als einen Mangel an Respekt empfunden – weil anderes wichtiger ist als die eigenen Sorgen. Das muss man ernst nehmen. Und sich der sozialen Probleme annehmen, die dieses Unbehagen verursachen und die nach einer neuen Sicherheit der Arbeit und mehr sozialem Zusammenhalt verlangen.

    ver.di publik: Wie wird es jetzt weitergehen? Wie geht es zum Beispiel weiter mit dem Thema Rente? Werden die DGB-Gewerkschaften, wird ver.di ihre Kampagne für einen Kurswechsel in der Rentenpolitik fortsetzen?

    BSIRSKE: Mit Sicherheit. Denn der Problemdruck wird ja weiter zunehmen angesichts der bisherigen gesetzlichen Festlegungen für eine weitere Absenkung des Rentenniveaus. Im letzten Jahr lag die Durchschnittsrente der Rentenneuzugänge bei 1.014 Euro der Männer West, bei 973 Euro der Männer Ost, bei 635 Euro der Frauen West und bei 861 Euro der Frauen Ost. Und das bei einem Rentenniveau von 48 Prozent. Das soll aber bis 2030 auf bis zu 43 Prozent absinken. Das bedeutet, dass immer mehr Menschen trotz jahrzehntelanger Arbeit und Beitragszahlung mit ihrer Rente in die Nähe oder auf das Grundsicherungsniveau absinken werden, also auf Sozialhilfe plus Wohngeld.

    ver.di publik: Also auch Durchschnittsverdiener.

    BSIRSKE: Ja, sodass auch zunehmend annähernd durchschnittlich verdienende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit drohender Altersarmut konfrontiert sind. Viele Menschen machen sich Sorgen, wie es mit der Rente weitergehen wird. Auch das hat sich in dem Wahlergebnis niedergeschlagen. Das kann für die Gewerkschaften nur bedeuten, das Thema Rente weiter zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung zu machen und gesellschaftliche Mehrheiten für einen Kurswechsel in der Rentenpolitik zu schaffen. So, wie uns das beim gesetzlichen Mindestlohn gelungen ist. Auch da ging es um eine sozialpolitische Grundfrage. Dass Arbeit nicht arm machen und nicht entwürdigen darf. Das ist eine Grundfrage sozialer Gerechtigkeit, eine Frage der gesellschaftlichen Moral, eine Frage, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen. Genau darum geht es auch bei der Rente. Nach jahrzehntelanger Arbeit muss die Rente reichen, um ein anständiges Leben führen und in Würde alt werden zu können. Das ist unverzichtbar. Heute ist das für Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht länger gesichert. Deshalb ist das Thema Alterssicherung für unsere Gewerkschaft weiter ein Topthema.

    „Die Fakten sprechen eine sehr klare, eindeutige Sprache – der gesetzliche Min­destlohn hat deutliche Verbesserungen gebracht. Er hat für mehr Lohn gesorgt, für mehr Arbeitsplätze, für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft.“

    ver.di publik: Vergleichbar mit der Kampagne für den Mindestlohn. Ist nach diesem Wahlergebnis eine Aushöhlung des gesetzlichen Mindestlohns zu befürchten? Die FDP scheint so etwas anzustreben. Eine Partei, die ohnehin grundsätzlich gegen den Mindestlohn ist.

    BSIRSKE: Ja, eine Partei, die ihren Frieden mit dem gesetzlichen Mindestlohn noch nicht gemacht hat, im Gegensatz zur Union und den Grünen. Die Grünen gehörten ja mit zu den ersten, die unsere Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn unterstützt haben. Das zeigt die Spannweite der Positionen bei den Koalitionsverhandlungen. Es wird darauf zu achten sein, dass der gesetzliche Mindestlohn nicht ausgehöhlt wird, etwa indem Aufzeichnungsvorschriften aufgeweicht werden oder die notwendige Aufstockung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit unterbleibt. Das sollte umso leichter fallen, als ja allen Beteiligten klar ist – und die Fakten sprechen hier eine sehr klare, eindeutige Sprache –, dass der gesetzliche Mindestlohn deutliche Verbesserungen gebracht hat. Er hat für mehr Lohn gesorgt, für mehr Arbeitsplätze, für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Wer immer dies zu torpedieren versucht, setzt sich in offenen Gegensatz zu den über vier Millionen Beschäftigten, die von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns unmittelbar profitiert haben. Und in Gegensatz zum Gerechtigkeitsgefühl einer großen Mehrheit der Bevölkerung.

    ver.di publik: ver.di fordert generell eine neue Sicherheit der Arbeit. Welche Chancen gibt es dafür nach der Wahl? Stichworte: die Forderung nach einem Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit oder der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung.

    „Fast die Hälfte aller neu abgeschlossenen Arbeitsverträge hat inzwischen ein Verfallsdatum, Auszubildende und Minijobber nicht mitgerechnet. Besonders häufig trifft das Frauen, 47 Prozent von ihnen erhalten Arbeitsverträge auf Zeit. Da liegt der Handlungsbedarf auf der Hand.“

    BSIRSKE: Auch hier gibt es unter den potentiellen Koalitionären durchaus Kräfte, die sensibel sind für die angesprochenen Problemlagen. Haben wir es doch mit einer Rückkehr von Unsicherheit zu tun. Das, was die Lebenslage von Arbeiterhaushalten über viele, viele Jahrzehnte gekennzeichnet hat, nämlich das eigene Leben nicht anständig planen zu können, nicht zu wissen, ob man am Ende des Monats mit seinem Geld über die Runden kommt, nicht zu wissen, ob man in ein oder zwei Monaten noch einen Job haben oder arbeitslos sein wird, das ist für viele Millionen Menschen zurückgekehrt: in Gestalt von befristeten Arbeitsverhältnissen, von Leiharbeit, von Scheinwerkverträgen und Scheinselbstständigkeit, Minijobs und Niedriglöhnen. Für eine neue Sicherheit der Arbeit zu sorgen, ist ein dringendes Erfordernis für die Gestaltung des Arbeitsmarkts der Zukunft. Fast die Hälfte aller neu abgeschlossenen Arbeitsverträge hat inzwischen ein Verfallsdatum, Auszubildende und Minijobber nicht mitgerechnet. Längst nicht nur Berufsanfänger werden mittlerweile befristet eingestellt, sondern zunehmend auch mittlere und höhere Altersgruppen. Besonders häufig trifft das Frauen, 47 Prozent von ihnen erhalten Arbeitsverträge auf Zeit. Da liegt der Handlungsbedarf auf der Hand. Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sollte auf die Agenda der Koalitionsverhandlungen. Grüne, aber auch Teile der Union können hier wichtige sozial- und arbeitsmarktpolitische Pflöcke einschlagen.

    ver.di publik: ver.di fordert auch eine gesetzliche Personalbemessung in den Krankenhäusern. Wie stehen die Chancen dafür angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse?

    BSIRSKE: Das Thema ist in der Endphase des Wahlkampfes in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit vieler gerückt. Schlagzeilen wie: „Merkel will Löhne in Pflegeberufen zur Chefsache machen“, oder FDP-Aussagen wie: „Wir wollen die beruflichen Bedingungen für Pflegefachkräfte verbessern“, oder der Grünen: „Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand in Krankenhäusern, 25.000 zusätzliche Stellen schaffen“, haben für klare Signale gesorgt. In den Koalitionsverhandlungen wird es jetzt darum gehen müssen, den Worten Taten folgen zu lassen. Da hilft, dass in vielen Krankenhäusern Pflegekräfte jetzt aktiv werden und Druck machen für Mindestregelungen zur Personalbemessung. Gut so! Ich gehe davon aus, dass sich das in den nächsten Wochen noch verstärken wird. Das ist ein klares Signal an die Koalitionäre, nicht länger über den Notstand bei der Pflege hinwegzugehen, sondern verbesserte Rahmenbedingungen zu schaffen für Pflegebedürftige sowie für die dort Beschäftigten.

    Erster Streik im katholischen Krankenhaus in Ottweiler: „Es hilft, dass in vielen Krankenhäusern Pflegekräfte aktiv werden und Druck machen für Mindestregelungen zur Personalbemessung“ Foto: Roland Geisheimer Erster Streik im katholischen Krankenhaus in Ottweiler: „Es hilft, dass in vielen Krankenhäusern Pflegekräfte aktiv werden und Druck machen für Mindestregelungen zur Personalbemessung“


    ver.di publik: Anderes Thema. Die öffentliche Infrastruktur ist seit vielen Jahren chronisch unterfinanziert und daher in weiten Teilen äußerst marode. Ich erwähne nur die defekten Schultoiletten. Was ist hier zu erwarten, was fordert ver.di?

    BSIRSKE: Wir haben es in der Tat zurzeit mit einem enormen Investitionsstau und massiven Investitionsbedarfen zu tun. Das gilt für unser Bildungssystem, das strukturell unterfinanziert ist, von der Krippe bis zum Hochschul- und Weiterbildungsbereich, das gilt für die öffentliche Infrastruktur – Brücken, Straßen, Schienen – genauso wie für den Pflegebereich und den sozialen Wohnungsbau. Hier für mehr öffentliche Investitionen zu sorgen, muss zu den absoluten Prioritäten der künftigen Bundesregierung gehören.

    ver.di publik: Das hat ja auch mit Steuerpolitik zu tun. Wird es angesichts des Wahlergebnisses eine Aussicht auf mehr Steuergerechtigkeit geben können?

    BSIRSKE: Es wird nicht einfacher, unter den neuen Bedingungen für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Deswegen wird sehr aufmerksam zu verfolgen sein, wer von möglichen Steuerentlastungen profitiert. Auf der anderen Seite ist es offensichtlich, dass für die Besserstellung von Kapitalerträgen gegenüber Lohneinkünften, Stichwort Abgeltungssteuer, jede Legitimation entfallen ist. Es ist doch ein Unding, dass auf Kapitaleinkünfte eine Abgeltungssteuer von maximal 25 Prozent erhoben wird, während der Steuersatz auf Lohneinkünfte bis zu 42 Prozent beträgt. Es ist eine Frage von Steuer- und sozialer Gerechtigkeit, dafür zu sorgen, dass auch Kapitaleinkünfte nach dem Steuertarif für Normaleinkommen versteuert werden müssen.

    ver.di publik: Ein drückendes Problem ist auch die Wohnungsnot. Was kann ver.di als Gewerkschaft dagegen tun?

    BSIRSKE: Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist in vielen Regionen mittlerweile zu einem der herausragenden sozialen Probleme geworden, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, genauso wie für viele Rentnerinnen und Rentner, die einen immer größeren Anteil ihrer Rente für Mieten ausgeben müssen, insbesondere dann, wenn sie gezwungen sind, die Wohnung zu wechseln. Die Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus ist ein Muss in dieser Situation, und die Koalitionsparteien sind aufgerufen zu handeln. Wir haben auf dieses Problem immer wieder hingewiesen, seit klar ist, dass jedes Jahr viel mehr Wohnungen aus der Sozialbindung herausgehen als neue Sozialwohnungen hinzukommen. Das darf sich aus ver.di-Sicht so nicht fortsetzen. Damit ist der Maßstab gesetzt! Die Politik muss Antworten geben auf die großen sozialen Herausforderungen in unserer Gesellschaft. Sie muss für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung, für auskömmliche und armutssichere Renten, für ausreichend bezahlbaren Wohnraum und für eine intakte öffentliche Infrastruktur sorgen. Das sind Themen, die wir gegenüber der Politik stark machen wollen. Und die wir dort, wo wir eigene Gestaltungsmöglichkeiten haben, aufgreifen, zum Beispiel indem wir für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne sorgen und als Gewerkschaft in unserem Kerngeschäft Akzente setzen.          

    Interview: Maria Kniesburges

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