Politik & Wirtschaft

    Keine Privatisierung der Fernstraßen

    Infrastrukturgesellschaft

    Autobahnen gehören in öffentliche Hand

    Berlin, 19. Mai 2017 | Es könnte immer noch eines der größten Privatisierungsprojekte in Deutschland seit der Wiedervereinigung werden. Der Bund will von den Ländern die Autobahnen übernehmen. Dieses Eigentum soll nach einer Grundgesetzänderung unveräußerlich sein. Verwalten will der Bund sie durch eine privatrechtliche Gesellschaft. Diese Infrastrukturgesellschaft Verkehr kümmert sich unter anderem um Bau und Instandhaltung der Autobahnen. Am 18. Mai 2017 wurde das Gesetzgebungsverfahren zur umstrittenen Autobahninfrastrukturgesellschaft nun abgeschlossen.

    Bundesautobahn – bald nur noch ein Fall für die Rendite? Foto: dpa Bildfunk Bundesautobahn – bald nur noch ein Fall für die Rendite?

    „Wir sehen nach wie vor grundsätzlich keine Vorteile, die die Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft rechtfertigen.“

    Wolfgang Pieper, ver.di-Bundesvorstandsmitglied

    „Wir sehen nach wie vor grundsätzlich keine Vorteile, die die Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft rechtfertigen. Da dies aber im Rahmen des Gesamtpakets der Bund-Länder-Einigung nicht zu verhindern war, zieht der Kompromiss den bisherigen Planungen für Straßenbau und Straßenunterhalt wenigstens einige Giftzähne“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Pieper: „Mehrere gewerkschaftliche Kernforderungen sind aufgegriffen worden: Der Wechsel von Beschäftigten der Straßenbauverwaltungen der Länder zum Bund soll nur freiwillig erfolgen und Tarifveträge sind für die Infrastrukturgesellschaft verbindlich vorgesehen. Den Beschäftigten soll darüber hinaus ein Widerspruchsrecht zustehen. Auch eine Absicherung von Arbeitsplatz und Arbeitsort ist Teil der Änderung.“

    Außerdem würden die Abgeordneten nach dem neuen Entwurf nicht nur klare Privatisirungsbremsen festlegen, sondern auch umfangreiche Mitspracherechte für die Verkehrswege behalten. ver.di erteilt dennoch nach wie vor einer unmittelbaren oder verdeckten Privatisierung der Autobahnverwaltung eine klare Absage. Planung, Bau, Verwaltung und Betrieb der Bundesautobahnen und aller Bundesfernstraßen müssen Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge bleiben und dürfen kein Renditelieferant für Banken und Versicherungen.

    Der Kompromiss kam zustande, weil der ursprüngliche Regierungsentwurf nicht nur von Gewerkschaften, anderen gesellschaftlichen Gruppen, dem Bundesrechnungshof und der Opposition, sondern auch von einer großen Zahl von Abgeordneten der Regierungsparteien als absolut unzureichend betrachtet worden war.

     

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