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  • Politik & Wirtschaft : Stadtverkehr Pforzheim vor dem Aus

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Sehr gravierende Veränderungen

Mitte März hat der Gemeinderat der Stadt Pforzheim das Aus für die Stadtverkehr Pforzheim GmbH (SVP) beschlossen. 105 Jahre haben die Beschäftigten des kommunalen Traditionsunter- nehmens dafür gesorgt, dass der öffentliche Personennahverkehr in der Stadt im Nordschwarzwald reibungslos funktioniert. Jetzt verlieren die knapp 250 Beschäftigten zum 31. Dezember ihre bisherigen Jobs, denn mit dem Fahrplanwechsel im Dezember übernimmt die Regionalbusverkehr Südwest GmbH (RVS) das komplette Liniennetz in der 120.000-Einwohner-Stadt.

Beschäftigte protestieren in der Pforzheimer Innenstadt gegen die drohende Abwicklung der SVP

<i>Foto: ver.di</i><div class="clearfloat"></div><b>Beschäftigte protestieren in der Pforzheimer Innenstadt gegen die drohende Abwicklung der SVP</b>

Foto: ver.di Beschäftigte protestieren in der Pforzheimer Innenstadt gegen die drohende Abwicklung der SVP


Möglich ist dies durch eine Änderung im Personenbeförderungs- gesetz. Von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung auf den Weg gebracht, räumt sie seit 2013 eigenwirtschaftlichen Angeboten bei Direktvergabe und Ausschreibung ein. Eigenwirtschaftlich bedeutet, dass der neue Betreiber mit Ausnahme von Schüler/innen- und Schwerbehindertentransport ohne öffentliche Zuschüsse auskommt. Das hat die Bahn-Tochter RVS zugesagt und daraufhin Anfang Januar vom Regierungs- präsidium in Karlsruhe den Zuschlag erhalten.

Soziale Standards zählen nicht

Nicht berücksichtigt wurde dabei, dass die Löhne bei der RVS rund 400 Euro monatlich niedriger liegen und das Unternehmen auch angekündigt hat, Teile der Aufgaben an Subunternehmen weiterzugeben. Weil keine Zuschüsse gezahlt werden, gilt die Aufgabe nicht als öffentlicher Auftrag, also werden auch eventuell in der Ausschreibung geforderte soziale Standards noch die Anwendung von Tarifverträgen oder den Tariftreuegesetzen der Länder bei dieser Vergabe berücksichtigt. „Das kommunale Verkehrsunternehmen kann bei diesem Angebot nicht mithalten, weil es den Beschäftigten Tariflöhne zahlt“, sagt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle. ver.di fordert die Politik auf, das Personenbeförderungsgesetz dringend zu korrigieren, damit nicht noch mehr kommunalen Verkehrsbetrieben das Aus droht.

Mira Ball, die bei ver.di die Bundesfachgruppe Straßenpersonen- und Schienenverkehr leitet, erinnert daran, dass ver.di im Gesetzgebungsverfahren vor diesen möglichen Folgen gewarnt hat. Hören wollte die Politik damals nicht. Es galt als unwahrscheinlich, dass der Öffentliche Personennahverkehr einer Kommune eigenwirtschaftlich zu führen sei. Diese Aufgabe zählt zur Daseinsvorsorge, wird von den Kommunen bezuschusst, damit die Fahrpreise finanzierbar bleiben und nicht nur rentable Kernlinien betrieben werden.

Ein Teil des Lebens

Der Pforzheimer Gemeinderat hat jetzt entschieden, alle Linien bereits im Dezember an die RVS zu übergeben und die SVP aufzulösen. „Bereits heute arbeitet die Geschäftsführung daran, möglichst viele Arbeitnehmer zeitnah in neue Arbeitsstellen zu vermitteln“, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt zu dem Beschluss. Dabei geht es um knapp 250 Beschäftigte, Durchschnittsalter 53, oft seit vielen Jahren bei der SVP beschäftigt. „Das ist hier nicht nur ein Betrieb, in dem man arbeitet, das ist für viele ein Teil des Lebens“, sagt der Betriebsratsvorsitzende Guido Koch. Gerade für die älteren Kolleg/innen werde es schwer, außerhalb der SVP wieder im Berufsleben Fuß zu fassen.

Die Betroffenen hoffen darauf, dass sie innerhalb der Stadtverwaltung andere Aufgaben finden. Immerhin haben sie zwei Jahre auf Gehalt verzichtet für eine Beschäftigungsgarantie bis 2026. Außerdem fällt das kommunale Unternehmen nach Meinung ver.dis unter Schutz des Rationalisierungsschutz-Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst. Allerdings fühlen sie sich derzeit von der Stadt im Stich gelassen. Ihre Vertreter/innen sitzen zwar im Aufsichtsrat, lassen sich aber jetzt nicht mehr bei den Gesprächen mit Gewerkschaft und Betriebsrat blicken.

In dieser Situation haben die Beschäftigten innerhalb der vergangenen Woche drei Mal gestreikt, kurzfristig die gesamte Stadt lahm gelegt. Die Stadtverwaltung weist in diesem Zusammenhang nur darauf hin, dass die Kosten durch Streiktage nur das ohnehin schon knappe Budget für einen Sozialplan weiter schmälern werden. Die SVP hat außerdem versucht, ver.di mit einem Eilantrag beim Arbeitsgericht Pforzheim die Streiks verbieten zu lassen. Das hat das Gericht am 16. März abgelehnt, es sieht keinen Verstoß gegen die Friedenspflicht, denn der aktuell gültige Haustarifvertrag sieht vor, dass die Tarifparteien bei gravierenden Veränderungen Verhandlung aufnehmen sollen. „Die geplanten Veränderungen im Pforzheimer Busverkehr wertet das Gericht als sehr gravierend“, heißt es in der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts, das die Streiks für zulässig erklärt.

Gefahr droht auch in Hildesheim

Zu befürchten ist, dass Pforzheim kein Einzelfall bleibt. In Hildesheim gibt es nach Angaben des zuständigen ver.di-Bezirksleiters Harald Memenga zumindest ernstzunehmende Gerüchte, dass eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn einen eigenwirtschaftlichen Antrag für die Übernahme des Stadtverkehrs in Hildesheim stellen will. Die Frist dazu läuft bis zum 24. März. Betroffen wären rund 120 Beschäftigte.

Unabhängig davon will die Geschäftsführung der Stadtverkehr Hildesheim GmbH die Tarife der Beschäftigten um 30 Prozent absenken. „Eine Wahl zwischen Pest und Cholera“, kommentiert der Memenga, die Entscheidungsmöglichkeit zwischen Arbeitsplatzverlust und Billiglohnjob. ver.di hat einen eigenen Vorschlag vorgelegt, wie der eigenwirtschaftliche Antrag abgewendet werden kann. Doch die SVHI behauptet, der Plan wäre juristisch nicht haltbar.

Strategie der Deutschen Bahn

Mira Ball sieht hinter den eigenwirtschaftlichen Anträgen eine Strategie der Deutschen Bahn. Sie verfüge bereits über Busse und betreibe auch schon städtische Buslinien, allerdings sei die Bussparte nicht ausgelastet. Daher gebe es die Angebote an die Kommunen. Die Wirtschaftswoche zitiert einen Sprecher der Bahn damit, dass Pforzheim wegweisend sei: „Überall dort, wo sich Chancen ergeben, werden wir eigenwirtschaftliche Angebote abgeben.“ ver.di verurteilt das Vorgehen der Bahn. „Dass sich nun auch noch ein Staatsunternehmen daran beteiligt, kommunale Verkehrsunternehmen zu vernichten, ist ein Skandal“, sagt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle. Im kommunalen Nahverkehr arbeiten derzeit über 130.000 Menschen.

Text: Heike Langenberg

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