Politik & Wirtschaft

    ver.di-Vorsitzender fordert ausführliche parlamentarische Beratung

    CETA: ver.di lehnt weiterhin geplantes Investitionsgericht und die Bevorzugung ausländischer Investoren ab

    „Es ist bedauerlich, dass das EU-Parlament nicht die Chance nutzt, sich selbst, aber auch den 28 Mitgliedsstaaten, Rechtssicherheit in Sachen Investitionsgerichtsbarkeit zu verschaffen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske nachdem das Europäische Parlament am 23. November mehrheitlich abgelehnt hat, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen, ob ein Investitionsgericht, wie es im Kanadisch-Europäischen-Handelsvertrag (CETA) vorgesehen ist, dem EU-Recht entspricht. 419 Parlamentarierinnen und Parlamentarier stimmten dagegen, nur 258 für eine Überprüfung. Der Antrag auf eine Prüfung der Investitionsgerichtsbarkeit war überparteilich von 89 Parlamentariern im EU-Parlament eingereicht worden.

    Mehr als 300.000 Menschen demonstrierten am 17. September 2016 in Deutschland gegen CETA Foto: DPA Bildfunk Mehr als 300.000 Menschen demonstrierten am 17. September 2016 in Deutschland gegen CETA

    „Im Vorfeld der Vertragsunterzeichnung war angekündigt worden, dass nun die Stunde der Parlamente schlage. Das ist jetzt alles andere als eine Sternstunde des europäischen Parlamentarismus“, sagte Bsirske. Das Vorgehen sei bedauerlich und nur damit zu erklären, dass der CETA-Vertrag vorzeitig, noch vor Weihnachten, ratifiziert werden solle, so Bsirske. Ursprünglich war die Ratifizierung im Brüsseler Parlament für den kommenden Februar vorgesehen. Mit einer vorgezogenen Entscheidung noch im Dezember könnte CETA bereits ab Januar 2017 vorläufig angewendet werden.

    „Tragisch ist, dass diese weitreichende Entscheidung ohne eine ordentliche inhaltliche Debatte durch das Europäische Parlament stattgefunden hat. Ein EuGH-Urteil über die Rechtmäßigkeit eines Investitionsgerichts hätte Rechtssicherheit bei der Ratifizierung dieses Vertrages gegeben“, sagte Bsirske. Jetzt komme es umso mehr darauf an, dass über das komplexe CETA-Vertragswerk eine ausführliche parlamentarische Beratung stattfinde. Eine schnelle Ratifizierung käme nicht nur einer Selbstentmachtung des Europäischen Parlaments gleich, sondern könne zu folgenschweren Problemen führen, die sich anschließend kaum wieder rückgängig machen ließen, so der ver.di-Vorsitzende.

    Wesentliche Kritikpunkte bleiben bestehen

    ver.di begleitet den Prozess der CETA-Verhandlungen seit mittlerweile fünf Jahren kritisch und mit fachlicher Expertise. ver.di lehnt die Institution eines Investitionsgerichts und die damit eng verbundene Privilegierung ausländischer Investoren ab. Außerdem kritisiert ver.di, dass die öffentliche Daseinsvorsorge im Vertrag nur lückenhaft geschützt ist sowie die fehlende Strafbarkeit von Verstößen gegen Arbeitnehmerrechte, die fehlende Absicherung des Vorsorgeprinzips und die fehlende Garantie von Tarifverträgen im öffentlichen Beschaffungswesen. „Auch zuletzt von der Wallonie eingebrachte Änderungen im begleitenden Auslegungsinstrument des CETA-Abkommens ändern nichts an diesen Kritikpunkten, denn sie bleiben im Vertragstext von CETA weiterhin bestehen“, so Bsirske.

    ver.di-Forderungen auf einen Blick: CETA muss in allen Fragen rechtsverbindlich sein

     

    Bei CETA, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, brennt es noch an einigen Stellen Foto: DPA Bildfunk Bei CETA, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, brennt es noch an einigen Stellen

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