Politik & Wirtschaft

    Frank Bsirske anlässlich des Weltfriedenstag

    „Die Welt wird nicht friedlicher, indem die Rüstungsspirale immer weiter nach oben geschraubt wird“

    Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Kolleginnen und Kollegen,

    der heutige Tag markiert gleich in mehrfacher Hinsicht ein besonderes Datum: Heute vor 60 Jahren, am 1. September 1957, wurde in der Bundesrepublik zum ersten Mal der Antikriegstag begangen – zur Erinnerung an unsere historische Verantwortung und als Mahnung, dass aus dieser historischen Verantwortung eine Verpflichtung zu besonderem friedenspolitischen Engagement folgt. Denn am 1. September 1939 hatte Nazi-Deutschland unsere polnischen Nachbarn überfallen und damit den 2. Weltkrieg ausgelöst, ein in der Geschichte beispielloses Massenmorden und Vernichten wollen – von deutschem Boden aus systematisch vorbereitet und bewusst und planmäßig herbeigeführt.

    Entspannungspolitik jetzt! Demonstration für Frieden vor dem Brandenburger Tor in Berlin Foto: Paul Zinken/dpa Entspannungspolitik jetzt! Demonstration für Frieden vor dem Brandenburger Tor in Berlin


    Damals war die Rede vom sogenannten „tausendjährigen Reich“, von Herren- und Untermenschen, wurde „das Recht des Stärkeren“ gepriesen, wuchs sich rassistische Verhetzung aus zur planvollen Versklavung, ja zur Vernichtung angeblich rassisch minderwertigen und sogenanntem „unwerten“ Lebens. Ein Regime der Barbarei. Das sein Werk 1933 mit der Zerschlagung der Arbeiterbewegung begonnen hatte, um so die Weichen auf Krieg stellen zu können. Ein Regime, das zunächst Kommunisten, dann Gewerkschafter, Sozialdemokraten und andere politische Gegner der Nationalsozialisten, schließlich Menschen, die nicht in deren Bild der „deutschen Volksgemeinschaft“ passten, in Gefängnissen und Konzentrationslagern internierte und viele von ihnen bestialisch foltern und ermorden ließ.

    Am bitteren Ende waren Millionen und Abermillionen von Kriegsopfern und millionenfach Opfer des Völkermordes an den Jüdinnen und Juden aus fast allen europäischen Ländern zu betrauern. „Wehret den Anfängen“ ist uns daher Mahnung bis heute und für die Zukunft. Wir vergessen nie den Holocaust und den verbrecherischen Krieg der deutschen Wehrmacht.

    Ein Regime, das nach und nach die Grenzen des Sagbaren, dann des Machbaren, schließlich des für normal und legitim Gehaltenen verschob – und mit der Zeit war es normal, Menschen, die als anders wahrgenommen wurden, als nicht dazu gehörig gering zu schätzen, zu verachten, zu quälen und schließlich einfach tot zu schießen, sie verhungern zu lassen oder sie auszurotten.

    Das darf sich nicht wiederholen!

    Deshalb treten wir allen Tendenzen der Fremdenfeindlichkeit, des Rassismus und Antisemitismus, überhaupt allen Formen kollektiver Stigmatisierung mit aller Entschiedenheit entgegen. Fremdenfeindlichen Parteien und Bewegungen muss eine Absage erteilt werden. Klar und unmissverständlich!

    Das hat uns die Geschichte aufs Leidvollste gelehrt.

    Nie wieder darf von deutschem Boden Krieg ausgehen!

    Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

    Die Geschichte hat uns auch gelehrt, dass Stabilität und Frieden zwischen den Nationen nicht mit Drohszenarien und militärischer bzw. gewaltsamer Konfrontation zu erreichen sind. Nach allem, was wir aus der Geschichte wissen, zeigt sich, dass Auswege aus der Sackgasse der Konfrontation nur durch Bemühungen um Dialog und vertiefte Kooperation möglich sind – daher Entspannungspolitik jetzt!

    Dieses Leitmotiv ist so aktuell wie seit langem nicht mehr. Wenn es Anfang der 1990er Jahre, nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation, für kurze Zeit so aussah, als könne die Welt friedlicheren Zeiten entgegenblicken, müssen wir mittlerweile erkennen, dass es anders kam. Zahlreiche Krisen- und Konfliktherde, die schon zuvor bestanden, schwelten weiter oder eskalierten, wie im ehemaligen Jugoslawien, in Teilen Afrikas oder im Nahen und Mittleren Osten. Und neue sind hinzugekommen. Ja, verglichen mit den Zeiten der Ost-West-Konfrontation sind die Konflikte unübersichtlicher geworden und schwerer zu beherrschen. Und die Frage ist, wie wir darauf reagieren sollen.

    Die Antwort von Donald Trump lautet: Aufrüsten! Mehr noch: Er erhöht die Militärausgaben und senkt zugleich Entwicklungshilfe und die Sozialausgaben. Und er hat eine klare Erwartung an Deutschland und die anderen Bündnispartner: Das müsst ihr auch machen, sagt er. Die Rüstungsausgaben sollen hoch auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Für Deutschland hieße das, den Rüstungsetat nahezu zu verdoppeln. 30 bis 35 Milliarden Euro jedes Jahr mehr für Rüstung.

    CDU/CSU und die FDP signalisieren, dazu bereit zu sein. Das Zwei-Prozent-Ziel sei machbar – dann müsse man halt mal auf die eine oder andere Verbesserung beim Sozialetat verzichten, sagt Jens Spahn, seines Zeichens Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und Mitglied des Parteipräsidiums der CDU, Hoffnungsträger des Wirtschaftsflügels, einer, der sich und den viele als kommenden Mann in der CDU sehen.

    „Statt zum Wohle von Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Kurs in der Rentenpolitik zu korrigieren – auch mit höheren Bundeszuschüssen – Milliarden und Abermilliarden zusätzlich für die Aufrüstung auszugeben: Das ist nicht die Politik, die wir brauchen.“

    Aber ich frage: Was ist das eigentlich für eine Botschaft, die Union und FDP da aussenden? Auf der einen Seite das Rentenniveau weiter kürzen zu wollen, auch wenn das absehbar für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Altersarmut programmiert und auf der anderen Seite zeitgleich die Rüstungsausgaben auf 70 Milliarden Euro nahezu zu verdoppeln. Statt zum Wohle von Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Kurs in der Rentenpolitik zu korrigieren – auch mit höheren Bundeszuschüssen – Milliarden und Abermilliarden zusätzlich für die Aufrüstung auszugeben: Das ist nicht die Politik, die wir brauchen. Kanonen statt auskömmlicher Rente – das ist nicht die Politik, die den Menschen in diesem Land nutzt. So eine Politik wollen wir nicht!

    Keine Frage: Da, wo deutsche Soldaten im Rahmen von Blauhelmeinsätzen und auf dem Boden von UN-Mandaten im Einsatz sind, brauchen sie eine gute Ausrüstung. Nur braucht es dafür ganz gewiss keine Verdoppelung der Rüstungsausgaben.

    Nicht nur die USA, auch die übrigen NATO-Staaten zusammen übertreffen die Rüstungsausgaben Russlands und die Chinas bei weitem: 66 Milliarden US-Dollar an russischen Rüstungsausgaben standen im letzten Jahr 415 Milliarden der USA und noch einmal 242 Milliarden US-Dollar der europäischen NATO-Partner gegenüber. Allein der Zuwachs des US-Militärhaushaltes war zwischen 2000 und 2015 viermal so hoch, wie der russische. Und das alles bevor die Rüstungsausgaben NATO weit auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes angehoben werden sollten.

    Dabei wissen doch alle genauso gut wie jeder deutsche Soldat, der im Blauhelmeinsatz war: Nur mit Waffen und mit Militär lässt sich keine Sicherheit und keine Stabilität erreichen! Nur nachhaltige Entwicklung, der Kampf gegen Hunger, Elend und korrupte Regierungen und bessere Chancen für die Menschen schaffen nachhaltigen Frieden. Deshalb gilt es in Frieden zu investieren, statt in Krieg.

    Deutschland muss Friedensmacht sein und nicht Rüstungsmaschine werden. Das heißt zugleich, sich der Militarisierung der Außenpolitik durch Donald Trump entgegenzustellen. So richtig es ist, über Putins Politik nicht zur Tagesordnung überzugehen, so richtig es ist, auf Deeskalation in der Ostukraine zu drängen und auf die Achtung des Völkerrechts – so richtig ist auch, dass wer sich dazu aber allein der Logik der Abschreckung bedienen will, der Eskalation Vorschub leistet!

    Wir brauchen gemeinsame Anstrengungen in der Rüstungskontrolle – zum Nutzen aller Europäer, auch der Russen. Wir brauchen einen umfassenden Neustart der konventionellen Rüstungskontrolle – mit Russland zusammen.

    Und wir brauchen Rüstungskontrolle im nuklearen Bereich. Die Nuklearwaffenstaaten müssen ihre Arsenale reduzieren, alle Atomtests dauerhaft unterlassen und auf die Produktion waffenfähigen Materials verzichten. Dabei wird es auf Russland und die USA ankommen. Sie besitzen rund 90 Prozent der weltweiten Nuklearwaffen.

    Ich teile die Position von Michael Gorbatschow, der mit Blick auf die Rüstungspolitik gesagt hat, dass „es nichts Wichtigeres gibt, als die Befreiung der Menschheit von den Massenvernichtungswaffen. So lange es Atomwaffen gibt, bleibt die Gefahr bestehen, dass sie zum Einsatz kommen. Sei es durch Zufall, eine technische Störung oder auch durch einen bösen menschlichen Willen. Deshalb müssen wir das Ziel, die Atomwaffen zu verbieten und zu vernichten, mit Nachdruck weiterverfolgen. Das ist unsere Pflicht.“ So Michael Gorbatschow.

    Wie dringend Verhandlungsinitiativen auf diesem Gebiet sind, zeigt sich gerade in Korea. Dort sieht das nordkoreanische Regime Atomwaffen- und Raketenbesitz als Lebensversicherung für sich an, befleißigt sich einer betont martialischen und kriegerischen Propaganda und trifft nun auf einen US-Präsidenten, der vom eigenen Golfclub aus das Inferno beschwört und erklärt, „Drohungen“ – wohlgemerkt Drohungen, nicht etwa Taten – „Drohungen mit Feuer und Zorn zu beantworten, wie es die Welt noch nicht gesehen hat.“

    Was ist das für eine Botschaft an die US-Verbündeten in der Region, mit einem Angriff auf Nordkorea bereit zu sein, im Zweifelsfalle den Tod von 24 Millionen Südkoreanern als Kollateralschaden in Kauf zu nehmen. Und das, wo doch bis in seine eigene Regierung hinein jeder, der klar bei Verstand ist, weiß, dass es eine Lösung für diesen Konflikt nur auf dem Verhandlungsweg geben wird.

    Die chinesische Regierung hat aktuell zu Recht darauf hingewiesen, dass die Verantwortung für eine Lösung in Nord- und Südkorea und in den USA liege. Es reiche nicht aus, einseitig auf Sanktionen zu setzen, heißt es dort weiter: „Wenn die Angelegenheit einfach durch Druck mit Sanktionen geregelt werden könnte, wie sind wir dann in diesen Teufelskreis geraten, in dem die Lage immer schlechter und schlechter wird.“ So das chinesische Außenministerium. Genauso ist es.

    Ob in Korea oder im Mittleren und Nahen Osten, ob in den von Zerfall und Bürgerkrieg bedrohten Staaten Afrikas oder in der Auseinandersetzung mit dem IS: Letztlich gilt, dass wirksame Friedenspolitik ein erweitertes Konzept kollektiver Sicherheit erfordert, ein Konzept, das weit über unmittelbar physische Bedrohungslagen hinausreicht.

    „Es geht um Perspektiven für die Menschen, um eine Überwindung der krassen Ungleichheiten, um eine Weltwirtschaftsordnung, die den heutigen und kommenden Generationen ein Leben in Anstand und Würde ermöglicht. Darauf müssen sich alle Bemühungen für einen Frieden für die Menschen richten.“

    Es geht dabei um Perspektiven für die Menschen, um eine Überwindung der krassen Ungleichheiten, um eine Weltwirtschaftsordnung, die den heutigen und kommenden Generationen ein Leben in Anstand und Würde ermöglicht. Darauf müssen sich alle Bemühungen für einen Frieden für die Menschen richten und nicht auf mehr Aufrüstung und immer neuere Waffentechnik. „Die Welt ist überrüstet, der Frieden ist unterfinanziert“, mit diesen Worten brachte es der damalige Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon auf der New Yorker Konferenz „Atomwaffen abschaffen“ vor sieben Jahren treffend auf den Punkt.

    Wenn nur etwas mehr als zehn Prozent der weltweiten Militärausgaben dazu verwendet würden, die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen wie inklusive Bildung für alle und die Beseitigung von extremer Armut und Hunger zu finanzieren, könnten diese Ziele erreicht werden.

    So bleibt festzuhalten:

    Die Welt wird nicht friedlicher, indem die Rüstungsspirale immer weiter nach oben geschraubt wird.

    Die Welt wird friedlicher durch vertrauensbildende Maßnahmen und durch wirtschafts- und entwicklungspolitische Initiativen, die dazu beitragen, allen Menschen ein Leben in Anstand und Würde zu ermöglichen.

    Dafür treten wir ein, dafür engagieren wir uns als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, als Teil der weltweiten Friedensbewegung. Das ist unsere Botschaft heute, an diesem 1. September 2017.

    Frank Bsirske, ver.di-Bundesvorsitzender, Mitbegründer der Initiative „Neue Entspannungspolitik JETZT!“, 1. September 2017