Politik & Wirtschaft

    Jetzt muss die EU-Kommission liefern

    CETA

    Verpasste Chance für ein gutes Abkommen

    15. Februar 2017 | ver.di zeigt sich enttäuscht über die heutige Zustimmung zum EU-Kanada-Abkommen im Europäischen Parlament. „Das EU-Parlament hat mit dem Votum die unwiederbringliche Chance verpasst, sein entscheidendes politisches Gewicht für ein wirklich gutes Abkommen einzusetzen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske nach der Zustimmung der Abgeordneten zu CETA in Straßburg. Die Gestaltungsanforderungen an ein faires und soziales Abkommen werden in der vorliegenden Form von CETA nicht ausreichend erfüllt. Das EU-Parlament verlasse sich ganz auf die politische Zusicherung der EU-Kommission im Nachhinein noch nachbessern zu wollen, zum Beispiel bei Arbeitnehmerrechten, sagte der ver.di-Vorsitzende. „Das Ganze ist mit der heißen Nadel gestrickt. Jetzt kann man nur hoffen und einfordern, dass die Kommission auch liefert!“ CETA muss als gemischtes Abkommen auch noch durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden. „Wir werden auch diesen Prozess kritisch begleiten“, sagte Bsirske.

    Für ver.di bestehen weiterhin große Bedenken in einer Reihe von Punkten des CETA-Vertragstextes: Da wären die fortbestehende Privilegierung ausländischer Investoren, der nicht lückenlose Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge, die fehlende Sanktionierbarkeit von Verstößen gegen Arbeitnehmer/innenrechte, die mangelnde Absicherung des Vorsorgeprinzips und die unzureichende Garantie von Tariftreue im öffentlichen Beschaffungswesen. Zudem gibt es einen offenkundigen Widerspruch zwischen dem eigentlichen CETA-Vertragstext und dem begleitenden Auslegungsinstrument. „Wir sehen uns in unseren Bedenken auch durch die kritischen Diskussionen im EU-Parlament bestärkt. Der Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments hat empfohlen, CETA nicht zuzustimmen“, so Bsirske. Problematisch bliebe auch, dass CETA mit der Zustimmung des EU-Parlamentes nun in weiten Teilen vorläufig angewendet werde, noch vor dem Votum des deutschen Bundestages und Bundesrates.

    Aktuelle Studie weist auf Mängel hin

    Bereits im Vorfeld der Abstimmung hatte ver.di letzte Woche kritisiert, die EU habe es bei dem Freihandelsabkommen CETA versäumt, dringend notwendige Reformen vorzunehmen, die eine auf den Menschenrechten fußende und sozial-ökologisch nachhaltige Handelspolitik gewährleisten. Dass eine solche Reform dringend notwendig ist, zeigt eine aktuelle Studie, die von Brot für die Welt, dem Forum Umwelt und Entwicklung, UnternehmensGrün und ver.di in Auftrag gegeben wurde. Sie weist auf Unzulänglichkeiten bei den Arbeits- und Sozialstandards sowie schwerwiegende Mängel bei der Gestaltung einer menschenrechtsgeleiteten Handelspolitik hin. Demnach sind die gegenwärtigen Instrumente sowohl in ihrem Regelumfang als auch in ihrer praktischen Anwendung unzureichend.

    „Die EU wendet ihre eigene Menschenrechtsklausel nur selektiv an. Bisher waren in der Regel nur ökonomisch wenig bedeutende Staaten betroffen. Bei wichtigen Handelspartnern wie etwa Mexiko drückt die EU hingegen ein Auge zu, selbst wenn es zu systematischen Menschenrechtsverletzungen kommt“, sagt Sven Hilbig, Welthandelsexperte von Brot für die Welt. Bei CETA habe die EU außer Acht gelassen, so Hilbig, ihre Menschenrechtspolitik gemäß ihrer eigenen gesetzlichen Vorgaben zu reformieren.

    Transnationale Konzerne und Investoren immer noch privilegiert

    Michael Fischer, Leiter Politik und Planung bei ver.di kritisiert, dass bisherige EU-Handelsabkommen einer einseitigen Freihandelsdoktrin folgen und so weder zur Durchsetzung von Arbeits- und Sozialstandards bei den Handelspartnern beitragen, noch sie hierzulande und in Europa schützen. Trotz einiger oberflächlicher Verbesserungen bilde CETA da keine Ausnahme. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Interessen transnationaler Konzerne und Investoren gegenüber dem Schutz von Arbeits- und Sozialstandards privilegiert werden. Arbeits- und Sozialstandards erhalten zwar inzwischen sogar eigene Kapitel, aber es mangelt weiterhin an Mechanismen, die verhindern, dass sie durch Liberalisierungsverpflichtungen direkt oder indirekt unter Druck geraten“, so Fischer.

    Seit dem Lissabon-Vertrag von 2009 ist die EU grundsätzlich verpflichtet, Handelsabkommen menschenrechtskonform auszurichten. Dem vereinbarten Freihandelsabkommen mit Kanada kommt eine besondere Rolle zu, weil es als Blaupause für zukünftige bilaterale Abkommen mit Entwicklungs- und Industrieländern gilt. Die Studie „Menschenrechte als uneingelöstes Versprechen. Nachhaltigkeit, Umwelt- und Sozialstandards in EU-Handelsabkommen“ untersucht bilaterale Handelsabkommen der EU aus den letzten 25 Jahren.

    Protest gegen CETA vor dem EU-Parlament in Brüssel Foto: Aris Oikonomou/dpa Bildfunk Protest gegen CETA vor dem EU-Parlament in Brüssel

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