Politik & Wirtschaft

    Bundestagswahl 2017

    Programme auf den Prüfstand stellen

    Am 24. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Der ver.di-Bundesvorstand hat mittlerweile zentrale Anforderungen an die entsprechenden Wahlprogramme der Parteien vorgelegt. „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft hat dazu klare Erwartungen an die demokratischen Parteien und wird sie im Wahlkampf an diesen Anforderungen messen“, kündigt der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske im Vorwort an.

    „Wir brauchen mehr soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit“, lautet eine Kernforderung. Als große Gewerkschaft im Land wolle ver.di die Arbeits- und Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung verbessern, dazu nehme die Gewerkschaft auch ihr politisches Mandat wahr. Zu den zentralen Anforderungen aus Sicht der Beschäftigten zähle sichere Arbeit, die nicht krank macht und tariflich gut entlohnt wird. Lebensrisiken der Beschäftigten müssten wieder besser abgesichert werden und ihre Sicherung müsse gerechter finanziert werden.

    Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

    Das elfseitige Papier gliedert sich in die drei Themen-Abschnitte „Neue Sicherheit der Arbeit“, „Soziale Gerechtigkeit“ und „Handlungsfähiger Staat“. Zur neuen Sicherheit der Arbeit zählt ein gestärktes Tarifvertragssystem ebenso wie der Ausbau und die Stärkung der Mitbestimmungsrechte von Betriebs- und Personalräten und eine erleichterte Allgemeinverbindlichkeitserklärung. Der Missbrauch von Werksverträgen müsse wirkungsvoll und rechtssicher eingedämmt werden, in der Leiharbeit soll gleicher Lohn für gleiche Arbeit vom ersten Tag an gelten, sachgrundlose Befristungen sollen ersatzlos gestrichen werden. Außerdem macht sich ver.di für die gesellschaftliche Aufwertung und damit einhergehend für die bessere materielle Anerkennung von Dienstleistungsarbeit stark. Außerdem fordert ver.di ein Verbandsklagerecht bei Gesetzes- und Tarifverstößen.

    Gesetzliche Rente stärken

    Bei der sozialen Gerechtigkeit sind die Stärkung der gesetzlichen Rente und die paritätische Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung die Punkte, an denen ver.di die Parteiprogramme messen will. Damit der Staat handlungsfähig bleibt, spricht ver.di sich für mehr öffentliche Investitionen und mehr Steuergerechtigkeit aus. In den Krankenhäusern sollen gesetzliche Vorgaben für die Personalausstattung gemacht werden. Das Personenbeförderungsgesetz soll dahingehend geändert werden, dass Beschäftigungsschutz und Tarifverträge gesichert werden.

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