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    „Erhebliche Folgen für die Beschäftigten“

    CETA: ver.di fordert Entscheidung von Bundestag und Bundesrat

    Berlin, 10. Juli 2016 | Nach der Entscheidung der EU-Kommission, es den Mitgliedstaaten zu überlassen, ob sich deren nationalen Parlamente mit dem kanadisch-europäische Handels- und Investitionsabkommen (CETA) befassen, fordert der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske eine verpflichtende Entscheidung von Bundestag und Bundesrat und warnt vor einer vorläufigen Anwendung des Abkommens. Die Landesregierung Thüringens hatte in diesem Zusammenhang bereits am 8. Juli 2016 den Antrag in den Bundesrat eingebracht, dass das CETA-Abkommen auch der Länderkammer zur Abstimmung vorgelegt werden müsse. ver.di begrüßt dies und appelliert an die anderen Landesregierungen, sich dieser Initiative anzuschließen.

    „Eine Beteiligung der nationalen Parlamente ist ein Gebot politischer Vernunft und aus demokratischer Sicht unumgänglich, da durch CETA erhebliche Folgen für die Beschäftigten und insbesondere für die öffentliche Daseinsvorsorge zu erwarten sind.“

    Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzende

    „Bundestag und Bundesrat müssen über CETA entscheiden. Alles andere, wie eine bloß symbolische Debatte ohne formale Abstimmung, wäre rechtlich fragwürdig und beschädigt massiv Ansehen und Legitimation europäischer Entscheidungen mit massiven Auswirkungen auf die einzelnen Mitgliedsstaaten. Es darf auch zu keiner vorläufigen Anwendung von Teilen des Abkommens durch die EU-Kommission kommen, bevor nicht demokratisch gewählte Parlamente ihre Entscheidung gefällt haben. Das wäre ein inakzeptabler Angriff auf die demokratische Souveränität der Mitgliedsstaaten und würde dazu führen, das umstrittene Regelungen zum Investorenschutz bereits angewendet werden können“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske.

    Das „Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen“ zwischen Kanada und der EU (CETA) erfasse nicht nur außenwirtschaftliche Regelungen wie Zölle oder handelspolitische Maßnahmen, sondern auch Maßnahmen„hinter den Grenzen“ mit weitreichenden Auswirkungen auf die Handlungsspielräume der Mitgliedsstaaten. „Eine Beteiligung der nationalen Parlamente ist ein Gebot politischer Vernunft und aus demokratischer Sicht unumgänglich, da durch CETA erhebliche Folgen für die Beschäftigten und insbesondere für die öffentliche Daseinsvorsorge zu erwarten sind. Der Ausgang des Referendums in Großbritannien für einen Ausstieg aus der EU hat einen tiefsitzenden Frust weiter Teile der Bevölkerung über eine mangelnde politische Repräsentation und Beteiligung offenbart, der auch in anderen Mitgliedsländern der EU spürbar ist“, betonte Bsirske. Die Bundesregierung müsse dieses Signal ernst nehmen. Eine nur symbolische Befassung des Bundestags zu CETA und ein Verzicht auf die Befassung des Bundesrats würden diesen Frust vergrößern und die Legitimation der EU noch mehr schwächen. „Statt die Liberalisierungsagenda immer weiter voranzutreiben und mit internationalen Abkommen unumkehrbar zu verankern, benötigt die Europäische Union einen Kurswechsel hin zu mehr öffentlichen Investitionen, sozialem Ausgleich und gerechter Steuerpolitik“, so der ver.di-Vorsitzende.

    An die Bundesregierung appellierte Bsirske: „Bundeskanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Gabriel sind jetzt im Interesse der Beschäftigten in Deutschland gefordert, für eine verbindliche Abstimmung in Bundestag und Bundesrat zu sorgen.“ Vor einer verbindlichen Beteiligung des deutschen Parlaments dürfe es keine Zustimmung der Bundesregierung zu CETA geben, zumal das Abkommen nach wie vor deutliche Einschränkungen demokratischer Entscheidungen und fehlende Sicherheiten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer enthalte.

    Der ver.di-Gewerkschaftsrat vereint gegen CETA Foto: Karsten Thielker Der ver.di-Gewerkschaftsrat vereint gegen CETA