Tarifnews

    Ein neuer Weg

    Soziale Partnerschaft zwischen Gewerkschaften, Kirche und Diakonie in Niedersachsen besiegelt

    12. März 2014 | Gewerkschaften, Diakonie und Kirche in Niedersachsen wollen künftig kirchenrechtlich legitimierte Tarifverträge in einem kooperativen Prozess abschließen. Damit wurde ein neues Kapitel zur Sicherung gerechter und angemessener Arbeitsbedingungen aufgeschlagen. Ziel ist ein landesweiter Tarifvertrag in Niedersachsen. Zur am heutigen Mittwoch, 12. März, unterzeichneten sozialen Partnerschaft gehören die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen, das Diakonische Werk in Niedersachsen, ver.di Niedersachsen-Bremen und der Marburger Bund Niedersachsen.

    Bisher waren die Gehälter in der Diakonie im sogenannten Dritten Weg ausgehandelt worden. Dabei saßen sich Mitarbeitervertreter und Arbeitgeber in einer paritätisch besetzten Arbeitsrechtlichen Kommission gegenüber. 2011 hatten die Mitarbeitervertreter/innen die Kommission verlassen und Tarifverträge gefordert, wie sie in anderen Branchen üblich sind. Es entbrannte ein Streit um das Recht zu streiken. Nach dem kirchlichen Arbeitsrecht darf nicht gestreikt werden. Die Arbeitnehmer sahen sich eines Arbeitskampfmittels beraubt, zumal sie in der Kommission ohne Druckmittel nicht auf Augenhöhe verhandeln konnten.

    Der Streit endete vor dem Bundesarbeitsgericht. Formal bekamen die Gewerkschaften Recht – sie durften streiken. Die Richter bestätigten jedoch auch das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen, das wiederum Arbeitskampfmaßnahmen und Streiks ausschließt. Dieses Recht der Kirchen ist jedoch an Bedingungen geknüpft, die das Koalitionsrecht abhängig Beschäftigter nicht aufheben. Der Kompromiss heißt nun „kirchenrechtlich legitimierte Tarifverträge“, die in der Schlichtung abgeschlossen werden. Damit haben sich beide Seiten auf einen kooperativen Prozess geeinigt.

    Künftig werden in Niedersachsen der Diakonische Dienstgeberverband als Arbeitgeberverband sowie die Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund in einem kooperativen Verfahren die Tarifverträge verhandeln. Das heute besiegelte sozialpartnerschaftliche Modell könnte trotz unterschiedlicher Ausgangsbedingungen auch bundesweit zum Vorbild werden. 

    Die im April beginnenden Tarifverhandlungen sollen „von beidseitiger pragmatischer Interessenvertretung und Transparenz geprägt sein. Streitigkeiten werden in einem Schlichtungsverfahren gelöst. Ziel soll kurzfristig der Übergang von den Arbeitsvertragsrichtlinien der Konföderation in Niedersachsen in einen „Tarifvertrag Diakonie“ für die rund 30.000 Beschäftigte der diakonischen Einrichtungen in Niedersachsen sein. In der Folge wird darüber hinaus ein landesweiter allgemeinverbindlicher Flächentarifvertrag „Soziales“ in Niedersachsen für alle Beschäftigten in der Sozialbranche auch mit Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege angestrebt.