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ver.di legt Stellungnahme zur Reform des Urhebervertragsrechts vor

17. Dezember 2015 | ver.di fordert, die geplante Reform des Urhebervertragsrechts dafür zu nutzen, für Urheberinnen und Urheber angemessene Vergütungen durchzusetzen. „Der Gesetzesentwurf schafft gute Grundlagen, gemeinsame Vergütungsregelungen zwischen Verwertern auf der einen und Gewerkschaften und Verbänden auf der anderen Seite abzuschließen. Der Entwurf macht Verhandlungen für die Verwerterseite attraktiver. Dieses Ziel teilen wir, denn es ist dringend notwendig, dass Verwerter konstruktive Verhandlungen über Branchenlösungen führen“, sagte der stellvertretende ver.di-Bundesvorsitzende Frank Werneke. ver.di hat heute seine Stellungnahme zum Referentenentwurf Bundesjustizminister Heiko Maas zukommen lassen.

Werneke verwies darauf, dass etliche Verwerter Verhandlungen über Vergütungsregelungen verweigerten, willentlich ins Leere laufen ließen oder bereits abgeschlossene Vergütungsregelungen schlichtweg ignorierten. Der stellvertretende Bundesvorsitzende warnte, dass selbst bei einer vollständigen Umsetzung des Referentenentwurfs weiterhin die Gefahr bestehe, dass einzelne Verwerter oder ganze Branchen den Urheberinnen und Urhebern sowie ausübenden Künstlerinnen und Künstlern angemessene Vergütungen vorsätzlich vorenthielten. „Daher ist das vorgesehene Verbandsklagerecht ein wichtiger Schritt, den einmal ausgehandelten Vergütungen zur Geltung zu verhelfen“, so Werneke.

Er erinnerte die Verwerter daran, dass dem Gesetzgeber in Analogie zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz auch die Möglichkeit zur Verfügung stünde, Grundlagen dafür zu schaffen, die nach dem Urheberrechtsgesetz vereinbarten Mindestvergütungen von staatlichen Stellen kontrollieren zu lassen.

Stellungnahme UrhVR

 

 

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