Nachrichten

    Branchenmindestlohn weiterhin allgemeinverbindlich

    Urteil: Keine Ausnahmen beim Mindestlohn

    Das Landesarbeitsgereicht Berlin-Brandenburg hat einen Antrag von 20 Weiterbildungsunternehmen abgewiesen, die den Branchenmindestlohn für pädagogisches Personal in der Weiterbildung, der bereits 2013 tarifvertraglich festgelegt wurde, für unwirksam erklären lassen wollten. Der Branchenmindestlohn greift für pädagogisches Personal, das überwiegend Erwerbslose oder von Erwerbslosigkeit bedrohte Menschen aus- und weiterbildet. In der Branche arbeiten rund 20.000 Beschäftigte.

    „Der Beschluss des LAG Berlin schafft für das pädagogische Personal in der Aus- und Weiterbildung Rechtssicherheit. Das ist ein guter Tag für die Beschäftigten.“

    Ute Kittel, ver.di-Bundesvorstandsmitglied für den Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung

    ver.di und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßen die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts. „Der Beschluss des LAG Berlin schafft für das pädagogische Personal in der Aus- und Weiterbildung Rechtssicherheit. Das ist ein guter Tag für die Beschäftigten“, sagte Ute Kittel, ver.di-Bundesvorstands- mitglied für den Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung. Andreas Gehrke, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstands der GEW, ergänzte: „Damit kann dem pädagogischen Personal in der Weiterbildung mit Rückforderungen nicht mehr in die Tasche gegriffen werden.“

    In dem Verfahren vor dem Land Berlin-Brandenburg ging es um die sogenannte „Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch vom 26. Juni 2013“. Diese Verordnung trat am 1. Juli 2013 in Kraft. Mit ihr wurde der zwischen der Zweckgemeinschaft des Bildungsverbandes (BBB) und ver.di sowie der GEW abgeschlossene Tarifvertrag zur Regelung des Mindestlohns vom Februar 2013 für allgemeinverbindlich erklärt. Mit ihm wurde seinerzeit der Mindestlohn in den westdeutschen Bundesländern einschließlich Berlins ab 1. Januar 2014 auf 13 Euro und ab 1. Januar 2015 auf 13,35 Euro und in den ostdeutschen Bundesländern ab 1. Januar 2014 auf 11,65 Euro und ab dem 1. Januar 2015 auf 12,50 erhöht.

    Ab 2017 in Ost und West 14,60 Euro Stundenlohn

    Seit dem 1. Januar 2016 ist mittlerweile bereits eine aktuelle Mindestlohnverordnung in Kraft, die den zwischen den Sozialpartnern neu ausgehandelten Mindestlohn für allgemeinverbindlich erklärt. Seit dem 1. Januar 2016 liegt der Mindestlohn, an den auch tariflose Unternehmen gebunden sind, in den alten Bundesländern bei 14 Euro und in den neuen Bundesländern bei 13,50 Euro pro Stunde. Ab Januar 2017 steigt der Mindestlohn in Ost und West auf 14,60 Euro.

    Zum Start des Mindestlohns hat der DGB eine Hotline eingerichtet, um über den gesetzlichen Anspruch zu informieren Foto: dpa-bildfunk Der gesetzliche Mindestlohn gilt seit 1. Januar 2015