Tarifnews

    „PsychVVG – Das muss noch besser werden!“

    Aktionstag für verbindliche Personalvorgaben in psychiatrischen Einrichtungen

    Berlin, 20. September 2016 | Anlässlich der ersten Lesung des Psychiatrie-Finanzierungsgesetzes („PsychVVG“) am 22. September 2016 wird ver.di bundesweite Protestaktionen in psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäusern und Fachabteilungen durchführen. Ziel ist es, die breite Unterstützung für die Forderung nach verbindlichen, umfassenden und bedarfsgerechten Personalvorgaben mit gesicherter Finanzierung deutlich zu machen. Unter dem Motto „PsychVVG – Das muss noch besser werden!“ beteiligen sich bundesweit mehr als 70 Einrichtungen an der ver.di-Aktion.

    Psychatrie-Beschäftigte demonstrieren für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen Foto: Christian Jungeblodt Psychatrie-Beschäftigte demonstrieren für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen


    Gegenüber dem bisher vorgesehenen PEPP-System, dem pauschalierten Entgelt-System, gebe es Fortschritte. Besonders begrüßt ver.di das Bekenntnis zu einer verbindlichen Personalmindestausstattung in der stationären psychiatrischen Versorgung auch nach 2020. Allerdings enthalte der Entwurf noch Schwachstellen, so dass die Verbesserungen in der Praxis ins Leere laufen würden, sagt Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand: „Geld, das für Personalstellen vorgesehen ist, muss tatsächlich für Personal eingesetzt werden. Eine gute Versorgung psychisch Kranker kann es nur mit einer bedarfsgerechten Personalausstattung geben“, so Bühler.

    Dazu müssten die Krankenkassen die Einhaltung der verbindlichen Personalvorgaben überprüfen können. Dies sei im vorliegenden Gesetzentwurf nur unzureichend geregelt. Schlupflöcher zum Unterlaufen gesetzlicher Regelungen oder eine Verschlechterung der bestehenden Personalverordnung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), der neue Personalmindestvorgaben entwickeln soll, dürfe es nicht geben, so Bühler. Der Gesetzentwurf müsse daher wesentlich konkreter gute Standards für künftige neue Personalmindestvorgaben vorschreiben. Nicht zuletzt müsse die Refinanzierung des erforderlichen Personals durch die Kostenträger verbindlich gesichert sein, bevor das Gesetz wie geplant zum 1. Januar 2017 in Kraft tritt.