Tarifnews

    Mehr Demokratie ins Beamtenrecht

    Urteil zum Beamtenstreikverbot - Tarifabschlüsse müssen auf Beamte übertragen werden

    3. März 2014 | Im Hinblick auf die Tarifrunde im öffentlichen Dienst seien die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zu einem generellen Streikverbot für Beamtinnen und Beamte von großer Bedeutung, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp. Eine klare Botschaft der Richter sei, dass Beamtinnen und Beamte in Bund und Ländern nicht von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt werden dürften, solange ihnen die Durchsetzungsrechte verwehrt seien. Ausgehandelte Tarifabschlüsse müssen auf den Beamtenbereich übertragen werden. ver.di begrüßt dies ausdrücklich.

    Konflikt lösen

    In dem Bundesverwaltungsgerichtsurteil vom 27. Februar 2014 sei deutlich klargestellt geworden, dass das generelle Streikverbot für Beamte der Europäischen Menschenrechtskonvention und deren Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte widerspricht. Nun müsse der Gesetzgeber prüfen, wie der Konflikt unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben und der Fortentwicklung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten gelöst werden könne, betonte Meerkamp. Allerdings sehe er einer parlamentarischen Lösung zum Streikrecht nicht ohne Sorge entgegen. „Wir hätten uns gewünscht, dass das Bundesverwaltungsgericht einen Schritt weiter gegangen wäre und dem Bundesverfassungsgericht unmittelbar Gelegenheit zur Entscheidung gegeben hätte.“

    Die Leipziger Richter hätten jedoch auch auf die Möglichkeit hingewiesen, die einseitige Regelungsbefugnis der Dienstherren zu Gunsten einer erweiterten Beteiligung der Gewerkschaften und Berufsverbände einzuschränken. Eine Forderung, die ver.di seit langem erhebe und jetzt durch eine Initiative zur Erweiterung der unzureichenden gewerkschaftlichen Mitspracherechte im Beamtenrecht konkret angehe. ver.di habe zudem einen eigenen Gesetzesänderungsentwurf vorgelegt.

    „Unser Ziel ist es, das immer noch durch Obrigkeitsdenken geprägte Beamtenrecht zu demokratisieren und es dort, wo dies verfassungsrechtlich zulässig ist, für Verhandlungs- und Vertragsrechte zu öffnen“, erklärte ver.di-Bundesbeamtensekretär Klaus Weber. ver.di sehe sich durch den Urteilsspruch bestärkt, die Initiative mit Nachdruck fortzusetzen und wolle mit den politisch Verantwortlichen unverzüglich Gespräche über den Gesetzesänderungsentwurf aufnehmen.