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Übermäßig harter Polizeieinsatz gegen ver.di-Aktivisten bei der Demo gegen Pro-NRW

6. Mai 2014 | Wenige Tage nach dem 1. Mai steht ein übermäßig harter Polizeieinsatz gegen ver.di-Aktivisten bei einer Demonstration gegen den ausländerfeindlichen Verein Pro-NRW in der Kritik des ver.di-Bezirks Essen und der Öffentlichkeit. Der 1. Mai stehe im Zeichen der Gewerkschaftsbewegung, heißt es in einer Presseerklärung des ver.di-Bezirks Essen. Gewerkschaften erinnern an diesem Tag daran, wie wichtig Arbeitnehmerrechte in der heutigen Zeit sind. Themen wie gerechte Löhne und die Rente mit 67 waren und sind die Themen der heutigen Zeit. Doch neben den aktuellen Themen werde auch immer daran erinnert, welche Angriffe auf die Gewerkschaften in der NS-Zeit erfolgten. Zunehmend versuchten jedoch rechte Gruppierungen und Parteien diesen Tag der Freiheit, des Friedens und der Solidarität für ihre ausländerfeindlichen Parolen zu missbrauchen.

So veranstaltete Pro NRW am diesjährigen 1. Mai zwei Aufmärsche in Essen, einen davon vor einem Heim, wo bereits Flüchtlinge leben. Unter den Gegendemonstranten befanden sich viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die in Einrichtungen des Sozial- und Gesundheitswesen beschäftigt sind. Der Geschäftsführer im ver.di Bezirk-Essen und stellvertretende Vorsitzender des DGB Essen/Mülheim und Oberhausen Lothar Grüll sagt: „Die Gewerkschafter waren weder aggressiv noch vermummt.“ Als eine ehrenamtliche ver.di-Kollegin einer Personenkontrolle nicht zustimmte, haben die Polizisten sie abgeführt. Zudem drückten mehrere Einsatzkräfte einen jungen ver.di-Funktionär zu Boden, obwohl durch ihn überhaupt keine körperliche Gewalt oder Gegenwehr stattgefunden hatte. Ein Flatterband sei kaputt gegangen und darauf hätte sich die gesamte Gewalt der Bereitschaftspolizei begründet, so Grüll. Gegen 17 Uhr seien die beiden ver.di-Ehrenamtlichen aus dem Polizeipräsidium entlassen worden. Der junge Kollege habe Verletzungen erlitten, die ihn arbeitsunfähig machten. Gegen die Beamten wurde Strafanzeige erstattet.

Lothar Grüll ist besorgt über diesen harten Polizeieinsatz. Wie ein Schwerverbrecher sei der junge Mann behandelt worden. „Wie kann es sein, dass ohne Gewalt gegenüber der Polizei so hart reagiert wird? Gewalt von allen Seiten lehnen wir ab. Diejenigen aber, die im Besitz der polizeilichen Gewalt sind, müssen sorgsam und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger damit umgehen“, fordert Gröll. Die Masse der Kolleginnen und Kollegen der Polizei halte sich daran. „Aus diesem Grunde ist es besonders wichtig, wenn denjenigen, die ihre Befugnisse überschreiten, Einhalt geboten wird“, so Lothar Grüll. 

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