Nachrichten

    Nach Streiks droht Gefängnis

    UNI-Weltvorstand bittet um Hilfe für spanische Gewerkschafter

    16. Dezember 2015 | Nach Streiks droht spanischen Gewerkschaftern eine Gefängnisstrafe. Der Weltvorstand von UNI Global Union bittet um Unterstützung für die spanischen Kollegen/innen und hat einen digitalen Brief an die Regierung vorbereitet.

     

    Streikende in Spanien – bald soll das strafbar sein, wenn es nach der spanischen Regierung geht EPA/KOTE/ dpa Bildfunk Streikende in Spanien – Jetzt droht Haftstrafe

     

    In einem Brief an die Mitgliedsorganisationen des weltweiten Gewerkschaftsverbandes UNI Global Union fordert Generalsekretär Philip J. Jennings auf: „Schickt heute noch eine Nachricht an die spanische Regierung, um das Streikrecht zu unterstützen und Eure absolute Solidarität mit all jenen, die von strafrechtlichen Verfahren bedroht sind, zu bekunden.“ Etwa dreihundert spanische Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter seien betroffen. Dabei greife die Regierung sogar auf einen Artikel des Strafgesetzbuchs zurück, der noch aus den Zeiten der Franco-Dikatur stamme und damals zur Unterdrückung von Streiks verwendet wurde.

    Zu denen, die mit einer Gefängnisstrafe rechnen müssen, gehören Dolores Villalba und Gonzalo Fuentes, beide Gewerkschaftsführer vom Verband der Dienstleistungsbeschäftigten der UNI Global Union-Mitgliedsorganisation CCOO, sowie acht Beschäftigte von Airbus in Madrid wegen ihrer Beteiligung am Generalstreik 2010. Zusammengenommen müssen sie mit 64 Jahren hinter Gittern rechnen. Villalba, die Generalsekretärin des Verbandes der Dienstleistungsbeschäftigten von Malaga, müsse wegen ihrer Teilnahme an Arbeitskampfmaßnahmen mit einer Gefängnisstrafe von drei Jahren und sechs Monaten rechnen, heißt es in dem Brief von Jennings.

    Weiter schreibt er, die Arbeitsreform in Spanien werde unter dem Vorwand der Bekämpfung der Wirtschaftskrise im Land durchgeführt, aber es sei klar, dass das eigentliche Ziel darin bestehe, das Vereinigungsrecht und das Recht auf Tarifverhandlungen einzuschränken und öffentliche Dienste zu privatisieren. Der Weltvorstand der UNI Global Union habe eine Erklärung verabschiedet, die die Politik der spanischen Regierung und repressive Gesetze, durch die Arbeitnehmerrechte und bürgerliche Grundfreiheiten beschnitten werden, scharf zurückweise und zu internationaler Solidarität aufrufe.

    • Digitaler Brief in spanischer Sprache an die Regierung – Name, Organisation und E-Mail-Adresse eintragen und abschicken!

     

    Schreiben von Philip J. Jennings