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Mindestlohn für Zusteller verletzt nicht die Pressefreiheit

7. April 2014 | Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, der Lohn sollte zum Leben reichen. Das muss auch für Zeitungszusteller/innen gelten. Die Verleger aber wehren sich, wollen nicht mal Mindestlohn zahlen und argumentieren auch noch mit Pressefreiheit. Ein Gutachten belegt nun, die Argumente der Verleger sind völlig haltlos. Die Pressefreiheit wird durch einen ausnahmslosen gesetzlichen Mindestlohn auch für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller nicht verletzt. Zu diesem Schluss kommen Professor Dr. Bodo Pieroth und Dr. Tristan Barczak von der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster in ihrem Rechtsgutachten, das sie im Auftrag von ver.di erstellt haben.

„Der Versuch der Verleger, den Zeitungszustellerinnen und Zeitungszustellern nun auch noch den gesetzlichen Mindestlohn zu verwehren, ist ein Ausdruck von Respektlosigkeit.“

Frank Werneke, stellvertretender ver.di-Vorsitzender

„Es gibt also keinen Grund dafür, dass Zeitungsverlage ausgerechnet den Schwächsten in der Herstellungs- und Vertriebskette den Schutz des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns vorenthalten dürften“, sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Montag in Berlin. „Der Versuch der Verleger, den Zeitungszustellerinnen und Zeitungszustellern nun auch noch den gesetzlichen Mindestlohn zu verwehren, ist ein Ausdruck von Respektlosigkeit. Bereits seit vielen Jahren verweigern sich die Verleger dem Abschluss von Tarifverträgen für diese Beschäftigten.“

Existenzminimum ist legitimes Ziel

Der Bundesverband Deutscher  Zeitungsverleger (BDZV) wehrt sich entschieden gegen den gesetzlichen Mindestlohn auch für die Zeitungszustellung, weil dies ein Eingriff in die Pressefreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz sei. Pieroth, Professor für Öffentliches Recht, argumentiert, dass zwar „auch die Verbreitung der Informationen durch Zeitungsboten" mittelbar unter die Pressefreiheit falle. Sie werde „durch einen ausnahmslosen gesetzlichen Mindestlohn jedoch nicht verletzt“. Schließlich sei die Sicherung der Sozialsysteme und eines wirtschaftlichen Existenzminimums der Arbeitnehmer „ein legitimes Ziel“ des Staates.

Dass die Folgen des Mindestlohnes für die Zeitungsverlage unzumutbar wären, sei „weder nachgewiesen noch ersichtlich“. Pieroth kommt deshalb zu dem Schluss: Der „besondere Stellenwert der Pressefreiheit wird durch eine Erstreckung des Mindestlohngesetzes auf Zeitungsverlage und Zustellgesellschaften in keiner Weise geschmälert“. Zudem gebe der Gesetzgeber den Zustellgesellschaften genügend Vorlaufzeit, da das geplante Mindestlohngesetz für die Umstellung eine Übergangsfrist von zwei Jahren vorsieht, sofern tarifvertragliche Regelungen hierzu vereinbart werden.

ver.di hat nun dem BDZV schriftlich die Aufnahme von Tarifverhandlungen für die Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller angeboten. „Ziel einer bundesweit gültigen tariflichen Regelung soll es aus unserer Sicht sein, dass auch nach Einführung des Mindestlohnes eine Stücklohnbezahlung angewendet werden kann. Dabei ist unseres Erachtens eine Aufnahme im Arbeitnehmer-Entsendegesetz anzustreben“, betonte ver.di-Vize Werneke.

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