Tarifnews

    Schon 25.000 Beschäftigte im Ausstand

    Deutsche Post AG: Bsirske fordert Ende des Konfrontationskurses gegen Beschäftigte

    Berlin, 19. Juni 2015 | Im Tarifkonflikt um die Arbeits- und Entgeltbedingungen der rund 140.000 Tarifkräfte bei der Deutschen Post AG hat der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske das Unternehmen zum Einlenken aufgefordert. Man könne ein Unternehmen nicht dauerhaft gegen die Beschäftigten führen: „Der Konfrontationskurs des Vorstands geht zulasten des Unternehmens“, sagte Bsirske vor 4.500 Streikenden auf einer Protestkundgebung vor der Post-Konzernzentrale am Donnerstag in Bonn. Ein Kompromiss müsse beiden Seiten eine gute Zukunft bieten – den Beschäftigten und dem Unternehmen.


    Unterdessen ist der unbefristete Streik weiter ausgeweitet worden. Mittlerweile befinden sich bundesweit mehr als 25.000 Beschäftigte im Ausstand. Betroffen sind vorwiegend die Bereiche Brief-, Paket- und Verbundzustellung (Brief und Paket) sowie Briefzentren und Paketzentren. Der Streik wird auch in den kommenden Tagen schrittweise ausgeweitet.

    Nach einer Analyse von ver.di versucht die Deutsche Post AG inzwischen, den Streikfolgen mit genau jenen Maßnahmen zu begegnen, denen nach dem Willen der großen Koalition Einhalt geboten werden muss, da sie das grundgesetzlich garantierte Streikrecht unterlaufen. Nach einer Erhebung von ver.di sind in den Betriebsstätten der Deutschen Post AG derzeit fast 70 Zeitarbeitsfirmen tätig. Die Mitgliedsfirmen der beiden Branchenverbände iGZ (Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V.) und BAP (Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister) würden sich in der Regel an die mit dem DGB abgeschlossene sogenannte „Streikklausel“ halten und sich im Streikfall zurückziehen. Dies habe in der Folge dazu geführt, dass die Deutsche Post AG zunehmend mit Werkverträgen arbeite. So gibt es mit der DHL Sorting GmbH eine eigene Konzerntochter, die als Werkvertragsunternehmen auftritt und sich ihrerseits wiederum bei Verleihfirmen bedient.

    Auch sind der Gewerkschaft weitere zwölf Werkvertragsunternehmen bekannt, die vornehmlich in den Paketzentren eingesetzt werden. Insgesamt arbeiten nach Kenntnis von ver.di mindestens 1.000 Beschäftigte über Werkvertragskonstruktionen in den Verteilzentren. In vielen Zustellbezirken geht die Deutsche Post AG inzwischen dazu über, Beschäftigte aus den neu gegründeten DHL Delivery GmbHs auf die von den Beschäftigten der Deutschen Post AG bestreikten Arbeitsplätze zu setzen und die bei den DHL Delivery GmbHs dadurch nicht besetzten Zustellbezirke mit Leiharbeitnehmern bedienen zu lassen.

    Hintergrund des Tarifkonfliktes bei der Deutschen Post AG ist der Bruch des Vertrages zum Schutz vor Fremdvergabe durch den Aufbau von 49 Regionalgesellschaften für die Zustellung. Um diesen Vertragsbruch zu kompensieren, hatte ver.di zum 1. April die Bestimmungen zur Arbeitszeit gekündigt und fordert eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich. In der sechsten Verhandlungsrunde vom 2. Juni hatte ver.di mit einem umfassenden Angebot versucht, die Post von einer einvernehmlichen Lösung zu überzeugen und vom Konfliktkurs gegen die Beschäftigten abzubringen. Das Gesamtpaket sah unter anderem eine Rückführung der 49 Regionalgesellschaften (DHL Delivery GmbHs) in den Haustarifvertrag der Deutschen Post AG vor, eine Verlängerung der Schutzregelungen zu Kündigungen und Fremdvergabe, den Verzicht auf eine lineare Einkommenserhöhung in diesem Jahr und eine strukturelle Veränderung der bestehenden Entgelttabelle für alle neu eingestellten Beschäftigten, wonach diese künftig nicht mehr nach zwei, sondern erst nach drei Jahren in die jeweils nächsthöhere Erfahrungsstufe aufsteigen würden. Die Deutsche Post AG hatte dieses Angebot nicht angenommen.