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    „Wir streben Tarifeinheit bei Tarifverhandlungen an“

    ver.di: Tarifeinheit muss politisch zwischen den Gewerkschaften hergestellt werden

    Berlin, 24. Januar 2017 | In Karlsruhe haben die Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts anlässlich der Beschwerden zum Tarifeinheitsgesetz, das seit 2015 gilt, begonnen. ver.di lehnt das Tarifeinheitsgesetz ab. „Wir streben Tarifeinheit bei Tarifverhandlungen stets an, damit Beschäftigte nicht gegeneinander ausgespielt werden, aber dies müssen wir mit gewerkschaftlichen Mitteln erreichen“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis.

    „Gewerkschafter können nicht die Hand reichen für einen solchen Eingriff.“

    Andrea Kocsis, stellvertretende ver.di-Vorsitzende

    Die Regelung des Gesetzes, dass bei einer Kollision mehrerer Tarifverträge nur die Mitglieder der Mehrheitsgewerkschaft einen Tarifvertrag auf ihrer Seite haben, stellt unzweifelhaft eine Einschränkung der Tarifautonomie, inklusive des Streikrechts dar. „Gewerkschafter können nicht die Hand reichen für einen solchen Eingriff“, betonte Kocsis. Die Tarifeinheit müsse politisch zwischen den Gewerkschaften, nicht juristisch hergestellt werden.

    Da das Gesetz die Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder im Betrieb zur Grundlage für die Geltung eines Tarifvertrages mache, würden Branchen- und Flächentarifverträge geschwächt. Zugleich werde den Arbeitgebern ein Instrument in die Hand gegeben, Unternehmen so zu organisieren, dass in einer Vielzahl von Betrieben, die zusammen ein Unternehmen oder einen Konzern bildeten, die vermeintlich genehmere Gewerkschaft zum Zuge kommen könnte.

    Die Praxis zeigt, es geht auch ohne Gesetz

    Ständige und wechselnde Auseinandersetzungen um die bloße Frage, welche Gewerkschaft die Mehrheit im Betrieb hat, gingen zulasten der Beschäftigten. Zudem sei davon auszugehen, dass die gerichtliche Prüfung der Mehrheitsverhältnisse dazu führen werde, dass Tarifauseinandersetzungen für Wochen und Monate ungelöst schwelten. ver.di zeige dagegen zum Beispiel im öffentlichen Dienst seit langem, dass DGB- und Beamtenbund-Gewerkschaften erfolgreich zusammenarbeiten können.

    Protest am Rande der Tarifverhandlung Foto: Kay Herschelmann Im Öffentlichen Dienst streiken und verhandeln Beschäftigte verschiedener Gewerkschaften schon immer gemeinsam