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Personalnot in Berliner Finanzämtern

712 Stellen fehlen in Berlins Finanzämtern. Immerhin, 75 zusätzliche Stellen sieht der Haushaltsentwurf 2012/2013 vor.
Dann fehlen jedoch immer noch 637 Beschäftigte. Dem Land Berlin entgehen durch diesen Personalmangel jährlich Steuereinnahmen, und zwar nicht zu knapp: in dreistelliger Millionenhöhe. Gelder, die für den Ausbau der Kinderbetreuung, mehr Sicherheit oder die Instandsetzung von Parks und Straßen dringend benötigt werden.

Bevor der Berliner Landeshaushalt am 14. Juni 2012 vom Abgeordnetenhaus beschlossen wird, haben die Finanzbeamtinnen und -beamten am 11. Juni gegen den Personalmangel protestiert. Sie machten deutlich, dass der Hauptstadt Geld für Polizisten, Parks und Kitas fehlen, wenn nicht noch mehr zusätzliche Stellen geschaffen werden.

„Berlin kann es sich nicht leisten, auf Steuereinnahmen zu verzichten.“

Klaus-Dieter Gössel, steuerpolitischer Sprecher von ver.di.

Für die Senatsverwaltung für Finanzen hat wegen des erheblichen Personalmangels in den Finanzämtern die rein quantitative Arbeitserledigung absoluten Vorrang. Eine rechtliche und inhaltliche Überprüfung der Steuererklärungen findet kaum noch statt. Damit werden diejenigen begünstigt, die falsche Angaben machen.

„Jede vom Senat errechnete Stelle wird auch gebraucht“, so Klaus-Dieter Gössel, steuerpolitischer Sprecher von ver.di in Berlin. „Eine Fußballmannschaft schickt man ja auf Dauer auch nicht nur mit neun Feldspielern auf den Rasen. Berlin kann es sich nicht leisten, auf Steuereinnahmen zu verzichten.“

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