Tarifnews

    Keine Sonntagsarbeit!

    Niedersachsens Sozialministerin unterbindet Paketzustellung am Sonntag

    26. Juni 2015 | „Ein rechtmäßiger Streik darf nicht durch rechtswidrige Maßnahmen unterlaufen werden.“ Klare Worte von Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt zur Paketzustellung an Sonntagen. ver.di-Landesleiter Detlef Ahting begrüßte den Erlass aus dem Niedersächsischen Ministerium an die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter, mit dem die unrechtmäßige Paketzustellung an Sonntagen unterbunden werden soll. „Ich stimme Ministerin Rundt uneingeschränkt zu, wenn sie sagt: Es geht um den Schutz der Beschäftigten. Auch die Postarbeitgeber müssten sich an Recht und Gesetz halten und nicht weiter willkürliche Maßnahmen im Streik ergreifen“, betonte Ahting.

     

    Mitarbeiter der Deutschen Post demonstrieren am 18.06.2015 in Bonn Marius Becker / DPA Deutsche Post  – Mitarbeiter der Post demonstrieren am 18.06.2015 in Bonn (Nordrhein-Westfalen). Mehrere tausend Beschäftigte der Post demonstrierten vor der Konzernzentrale.

     

    ver.di hatte diese Woche die Ministerin gebeten, mit allen rechtlichen Mitteln sicherzustellen, dass das Arbeitszeitgesetz vom Postvorstand eingehalten wird und Verstöße gegen das Verbot der Sonntagsarbeit mit entsprechenden Verfahren geahndet werden. „Postbetriebe dürfen Pakete nicht weiter an Sonntagen zustellen, um die Streikfolgen damit reduzieren zu wollen. Ich bin froh, dass das Sozialministerium hier eine klare Rechtsposition bezogen hat und die Gewerbeaufsichtsämter dagegen vorgehen werden“, sagte der ver.di-Landesleiter.

    Zur Begründung heißt es aus dem Niedersächsischen Ministerium: Die DHL Deutsche Post AG habe keine Ausnahmegenehmigungen vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit beantragt. Zwar zähle die Post zu den „Verkehrsbetrieben“ im Sinne des Paragrafen 10 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz; diese können unter der zwingenden Voraussetzung, dass die Arbeiten nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Aufwendungen an einem Werktag vorgenommen werden können, an Sonn- und Feiertagen ohne eine zuvor eingeholte behördliche Genehmigung arbeiten lassen. Der Post sei aber durchaus möglich, an Werktagen zu arbeiten. Diese Einschätzung ändere sich durch einen streikbedingten Stillstand an Werktagen grundsätzlich nicht. Für die Gewerbeaufsichtsämter sei durch diesen Erlass nun klar, dass sie dagegen vorgehen können und müssen.

    Unterstützung aus der Politik

    Für den Poststreik gibt es noch weitere Unterstützung aus der Politik. So hatte sich die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft in einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung geäußert, dass schlechtere Arbeitsbedingungen bei Wettbewerbern der Deutschen Post nicht als Vorwand dienen dürften, die Löhne der eigenen Beschäftigten durch Ausgliederung zu kürzen. Und schon am vergangenen Wochenende hatte sich der SPD-Parteikonvent mit den streikenden Beschäftigten solidarisch erklärt und den Vorstand der Deutschen Post AG aufgefordert, mit ver.di über eine konstruktive Lösung des Konfliktes im Haustarifvertrag zu verhandeln.

    Inzwischen befinden sich bundesweit 32.500 Beschäftigte der Deutschen Post im unbefristeten Arbeitskampf. Dadurch kommt es bei der Bearbeitung und Zustellung von Briefen und Paketen bundesweit zu erheblichen Rückstaus, die nun auch nicht mehr durch Sonntagsarbeit als Reaktion auf den Streik aufgefangen werden können.

    Vertragsbruch bei der Deutschen Post AG

    Hintergrund des schweren Tarifkonfliktes bei der Deutschen Post AG ist der Bruch des Vertrages zum Schutz vor Fremdvergabe durch den Aufbau von 49 Regionalgesellschaften für die Zustellung. Die dort Beschäftigten sind wesentlich schlechter gestellt, als ihre Kollegen bei der Post, die nach dem Haustarifvertrag entlohnt werden. Um den Vertragsbruch zu kompensieren, hatte ver.di die Bestimmungen zur Arbeitszeit gekündigt und eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich gefordert.

    In der sechsten Verhandlungsrunde am 2. Juni hatte ver.di dann mit einem umfassenden Angebot versucht, die Post von einer einvernehmlichen Lösung zu überzeugen. Das Gesamtpaket sah unter anderem eine Rückführung der 49 Regionalgesellschaften (DHL Delivery GmbHs) in den Haustarifvertrag der Deutschen Post AG vor, eine Verlängerung der Schutzregelungen zu Kündigungen und Fremdvergabe, den Verzicht auf eine lineare Einkommenserhöhung in diesem Jahr und eine strukturelle Veränderung der bestehenden Entgelttabelle für alle neu eingestellten Beschäftigten, wonach diese künftig nicht mehr nach zwei, sondern erst nach drei Jahren in die jeweils nächsthöhere Erfahrungsstufe aufsteigen würden. Die Deutsche Post AG hatte dieses Angebot nicht angenommen.