Tarifnews

    Rentenanpassung zum 1. Juli 2013

    „Der Osten holt bei den Renten auf“

    21. März 2013 | „Der Osten holt bei den Renten auf.“ Mit dieser Überschrift gibt Bundesarbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) die Rentenanpassung zum 1. Juli 2013 bekannt. Gerade mal 0,25 Prozent gibt es für die alten Bundesländer und 3,29 Prozent für die neuen Bundesländer. ver.di setzt den Hebel an anderer Stelle an. Die Löhne müssen endlich steigen, dann steigen auch die Renten.

    Geht man von einer Rente von 1.000 Euro aus, dann bringt die Rentenanpassung für einen Ruheständler im Osten 32,90 Euro mehr, im Westen 2,50 Euro. Eine schreiende Ungerechtigkeit könnte man meinen. Doch so einfach ist das nicht. Zum einen, weil die Renten im Osten sowieso schon niedriger sind, das heißt eine stärkere Anpassung ist ein wichtiger Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit und gegen Altersarmut. Zum anderen sind die Löhne in den neuen Bundesländern deutlich stärker als im Westen gestiegen, was sich auf die Berechnung der Rentenanpassung auswirkt.

    Weitere drei Gründe für die Unterschiede sind: Die Beitragsbemessungsgrenze Ost wurde zum 1. Januar 2011 um 1.800 Euro angehoben, für West aber nicht. Entsprechend stiegen die beitragspflichtigen Entgelte in den neuen Bundesländern und spülten Einnahmen in die Rentenkasse. Als weiteren Einflussfaktor gibt es einen sogenannten Ausgleichsbedarf. Dieser berechnet eine unterbliebene Rentenminderung, die man sich als Schuldenkonto vorstellen muss. Die Rente wird zwar nicht unter den Satz gesenkt, das Minus wird allerdings nachgeholt, wenn positive Entwicklungen es erlauben. Der dritte Grund ist, dass auch Minijobs in den beitragspflichtigen Entgelten berücksichtigt werden. Minijobs aber haben in den alten Bundesländern deutlich stärker zugenommen als in den neuen. Auch das wirkt sich negativ in der Anpassung aus.

    ver.di setzt sich für ein einheitliches Rentensystem und gerechte Löhne ein. Löhne unter 8,50 Euro sind moderne Sklaverei. Prekäre Beschäftigungen, insbesondere Minijobs von denen niemand leben kann, gehören abgeschaft. Die Löhne müssen ordentlich steigen. Kürzungsfaktoren wie beispielsweise der Ausgleichsfaktor müssen aus der Rentenformel gestrichen werden.

    Kaufkraft sinkt

    Soll die Kaufkraft der Rentner nicht sinken, dann muss die Rentenanpassung mindestens die Teuerungsrate ausgleichen. Doch zieht man die Inflationsrate von 2 Prozent von der Rentenanpassung ab, dann entsteht für den Westen ein Minus von 1,75 Prozent. Die Rentenanpassung Ost schmilzt bei Einrechnung der Teuerungsrate auf 1,29 Prozent. Für einen Rentner im Osten, der 1000 Euro Rente bekommt, bleiben dann gerade mal 12,90 Euro mehr auf dem Konto. Nicht gerade viel.

    Und weil wir gerade beim Rechnen sind: Die Bildzeitung titelt „Jedem Beschäftigten fehlen im Alter 806 Euro/Monat.“ Das ist irreführend. Tatsächlich geht es hier um die durchschnittliche Lücke zwischen zuletzt gezahltem Nettolohn und der gesetzlichen Rentenzahlung. Doch diese Lücke bemisst sich aus der Einkommensschere und ist ein Durchschnittswert.

    Was tatsächlich bei der Rente fehlt, dafür gibt es eine einfache Formel: Aus Niedriglöhnen kann keine angemessene Rente entstehen. Jedenfalls nicht mit dem bisherigen Berechnungssystem.