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Einigungsstellenleiter bei XXXLutz stimmt gegen das eigene Angebot

25. August 2014 | Vor knapp einem Jahr, am 5. Oktober 2013, hat das Möbelhaus XXXLutz in Münchens Innenstadt geschlossen. Bis heute kämpfen die vor die Tür gesetzten Beschäftigten zusammen mit dem Betriebsrat und ver.di um einen Sozialplan. Doch auch der Einigungsversuch am 20. August 2014 ist erneut gescheitert. Die Ursachen liegen tief in den verschachtelten Betreiberstrukturen, in dadurch unklaren Verantwortlichkeiten und daran, dass XXXLutz bundesweit alle 9.000 deutschen Beschäftigten in vermögenslose Gesellschaften ausgegliedert hat.

 

Ausgesperrt

Ehemals gehörte das Münchener Möbelhaus zum Karstadt-Konzern. Als es 2006 an XXXLutz verkauft wurde, verloren 400 Beschäftigte die Vorteile und den Schutz ihres Tarifvertrags. Sie akzeptierten längere Arbeitszeiten und Gehaltskürzungen, um übernommen zu werden. Nur acht Jahre später waren es noch 160 Beschäftigte, die bei einer Betreiberfirma angestellt waren, Möbel für XXXLutz verkauften und plötzlich auf der Straße standen. Sie wurden eiskalt während des Räumungsverkaufs ausgesperrt. Den Ausverkauf übernahmen Beschäftigte aus anderen XXXLutz-Filialen.

Seither dauert der Kampf um den Sozialplan an. Von Anfang an waren ver.di und der Betriebsrat um dessen Finanzierung besorgt, denn schon damals zeichnete sich ab, dass die undurchsichtigen Betreiberstrukturen eine Sozialplaneinigung erschweren würden. Sie sollten Recht behalten. Mehrere Arbeitsgerichtstermine führten zu keinem Ergebnis, die Geschäftsführung versuchte ver.di von den Verhandlungen auszuschließen, und nun gibt der Einigungsstellenleiter dem Brief eines Dritten nach.

Unter Druck gesetzt

Zwei Tage vor der Entscheidung der Einigungsstelle am 20. August 2014 erreichte den Betriebsrat ein Brief von Eigentümer Andreas Seifert aus Österreich an den Einigungsstellenleiter. Darin heißt es, man sei bereit, Abfindungen zu zahlen, wenn die Einigungsstelle das Angebot „einvernehmlich“ beschließe, andernfalls würde das Angebot nicht aufrecht erhalten. Die im Brief genannte Abfindungssumme liegt jedoch deutlich unter dem Sozialplanvolumen, das der Vorsitzende der Einigungsstelle in der Sitzung am 5. August errechnet und begründet hatte.

Die Beisitzer der Arbeitnehmer wollten „mit vielen Bauchschmerzen“ das zur Abstimmung anstehende Angebot vom 5. August akzeptieren, sagt Dirk Nagel von ver.di München. Die Arbeitnehmerseite hatte nämlich ursprünglich rund das Doppelte gefordert. Am 20. August 2014 hätte es folglich zu einem Ergebnis der Einigungsstelle kommen können, wenn da nicht zwei Tage zuvor der Brief von Seifert gewesen wäre, in dem eine noch niedrigere Abfindung und Einstimmigkeit diktiert wurden. Der Einigungsstellenleiter rückte wider Erwarten von seinem bereits gemachten Angebot ab und hat zusammen mit der Arbeitgeberseite seinem eigenen Vorschlag nicht mehr zugestimmt.

Befangenheitsantrag gestellt

Am selben Tag machte Helmuth Götz, Mitglied der Geschäftsleitung der XXXL Möbelhäuser öffentlich in einer Presseerklärung Äußerungen, die ver.di so nicht stehen lassen kann und will. Dazu gehört der Eindruck, dass die Einigung ein fairer Kompromiss gewesen wäre, der XXXLutz rechtlich und moralisch aus der Verantwortung entlassen hätte, sagt Nagel. XXXLutz habe keinen einzigen Arbeitnehmer in Deutschland. Alle Beschäftigten seien in vermögenslose Gesellschaften ausgegliedert. Mit dieser Begründung habe sich XXXLutz immer geweigert, sich an der Einigungsstelle zu beteiligen und auch zu keiner Zeit ein Angebot für Abfindungen gemacht.

Falsch sei der Vorwurf, die Arbeitnehmervertreter hätten gegen den Vorschlag des Einigungsstellenvorsitzenden gestimmt. „Der Einigungsstellenvorsitzende stimmte überraschend zusammen mit dem Arbeitgebervertreter gegen seinen eigenen Vorschlag. Damit wurde sein eigener Vorschlag abgelehnt“, sagt Nagel weiter. Mit dem Schreiben an den Einigungsstellenvorsitzenden zwei Tage zuvor habe ein nicht beteiligter Dritter massiv Einfluss auf eine unabhängige Einigungsstelle genommen, so der Gewerkschafter. „Vor diesem Hintergrund und dem Abstimmungsverhalten des Vorsitzenden hat die Arbeitnehmerseite einen Befangenheitsantrag an den Vorsitzenden gestellt.“

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