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    Deutscher Gewerkschaftsbund: Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig

    Deutscher Gewerkschaftsbund: Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig

    Alle Kinder sollen vom Bildungspaket profitieren, sagt der DGB. dpa/PA Familie auf Euro-Münzen

    05.09.2011 | Die neuberechneten Regelsätze für Hartz-IV-Leistungen sind nicht verfassungskonform. Das haben zwei Gutachten bestätigt, die der Jurist Johannes Münder und die Volkswirtin Irene Becker jeweils im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung erstellt haben. Die Gutachten bekräftigen die schon bei der Verabschiedung der Neuberechnung geäußerte Kritik des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und seiner Mitgliedgewerkschaften, darunter auch ver.di.

    DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bemängelt insbesondere, dass die verdeckte Armut aus der maßgeblichen Referenzgruppe der Einkommens- und Verbraucherstichprobe nicht herausgerechnet worden sei. Außerdem würden in diese Gruppe Aufstocker/innen einbezogen. Damit sei die Vergleichsgruppe falsch abgegrenzt.

    Irene Becker weist darauf hin, dass viele Detailpositionen aus der Einkommens- und Verbraucherstichprobe gestrichen worden seien. Damit stünden den Langzeitarbeitslosen insgesamt rund  30 Prozent weniger für Konsumausgaben zur Verfügung als der relevanten Vergleichsgruppe. Auch Johannes Münder ist der Meinung, diese 30 Prozent seien zu viel für einen Ausgleich zwischen den individuell unterschiedlichen Bedarfen einzelner Langzeitarbeitsloser.

    Auch das von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen propagierte Bildungspaket verfehle sein Ziel, kritisiert der DGB. Weil es nur Gutscheine statt Bargeld gebe, seien die Kinder benachteiligt, an deren Wohnort es derartige Angebote gar nicht erst gebe. Buntenbach forderte erneut, in die Bildungsinfrastruktur rund um Kitas und Schulen zu investieren, damit alle Kinder davon profitieren.

    Anfang 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die damalige Berechnung der Regelsätze für verfassungswidrig  erklärt. Sie verstießen nach Meinung des Gerichts gegen das Grundrecht auf Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums unter Einbeziehung der sozialen Teilhaberechte. Auch die Ableitung des Kinderegelsatzes vom Erwachsenensatz sei nicht gesetzeskonform. Etwas mehr als ein Jahr später einigten sich Regierung und SPD in einem Kompromiss auf die jetzt geltende Berechnung. Buntenbach kündigte an, der DGB werde über den Rechtsschutz mit ausgewählten Musterverfahren den erneuten Gang nach Karlsruhe vorbereiten. Da der Gang durch die Instanzen viel Zeit kosten werde, hofft die Gewerkschafterin, dass vorab eine politische Lösung für eine neue Berechnungsgrundlage gefunden werde: "Eine Regierung kann kein Interesse daran haben, mehrfach vom Gericht gesagt zu bekommen, nicht verfassungsgemäß gearbeitet zu haben."

    Text: Heike Langenberg