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Bundesarbeitsgericht stärkt Rechte der Gewerkschaften

25. August 2015 – Dritte haben bei einem Streik keine Schadensersatzansprüche gegen eine Gewerkschaft, die zu diesem Streik aufgerufen hat. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. In dem verhandelten Fall ging es um einen Fluglotsenstreik aus dem Frühjahr 2009.  Mit ihm unterstützten die zum Streik Aufgerufenen Tarifverhandlungen für den Bereich Vorfeldkontrolle/Verkehrszentrale. Aufgrund einer Verbotsverfügung des Arbeitsgerichts Frankfurt/Main musste die Gewerkschaft den Unterstützungsstreik vorzeitig abbrechen.

Vier Luftverkehrsgesellschaften klagten daraufhin auf Schadensersatz für Folgekosten, verursacht durch Ausfälle, Umleitungen und Verspätungen von Flügen. Den muss die betroffene Gewerkschaft jedoch nicht zahlen, hat das BAG jetzt festgestellt. Sie wies die Revision der Klägerinnen ab. Das BAG sah weder eine „widerrechtliche Eigentumsverletzung in Form einer erheblichen Nutzungsbeeinträchtigung“ an den Flugzeugen noch eine Verletzung des Rechts der Klägerinnen am „eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“, heißt es in einer Pressemitteilung des BAG. Auch sei kein „Eingriff in die Gewerbebetriebe der Klägerinnen“ mit dem Streik verbunden gewesen, ebenso wenig waren nach Ansicht des Gerichts die „Voraussetzungen einer sittenwidrigen Schädigung der Klägerinnen“ nicht gegeben.

Aktenzeichen 1 AZR 754/13

Auch in einem weiteren, ähnlich gelagerten Verfahren hat der Senat am selben Tag die Revisionen von drei weiteren Fluggesellschaften abgewiesen. Sie hatten Schadensersatz für angekündigte Streiks in der Flugsicherung im August 2011 gefordert. Diese Streiks der Tarifbeschäftigten waren vor Beginn abgesagt worden.

Aktenzeichen 1 AZR 875/13

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts

Pressemitteilung der DGB-Rechtsschutz GmbH

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