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    Tarifvertrag einhalten!

    Erfolg beim Gütetermin: Briefzustellerin bekommt unbefristete Stelle

    24. März 2016 | Nach langjähriger Befristung erreichte eine Briefzustellerin der Deutschen Post AG beim Arbeitsgericht Bielefeld eine unbefristete Weiterbeschäftigung. Schon beim Gütetermin ist das Unternehmen eingeknickt und bot seiner Zustellerin nach sieben Jahren Befristungen – für immer dieselbe Arbeit im selben Zustellbezirk – ein unbefristetes Arbeitsverhältnis an. Die gütliche Einigung ist auch für andere befristet Beschäftigte bei der Deutschen Post AG von Interesse, denn ein Tarifabschluss von ver.di mit der Deutschen Post AG vom 5. Juli 2015 regelt, dass Beschäftigte, die zum 1. Juli 2015 länger als 24 Monate ununterbrochen bei der Post befristet beschäftigt waren, bei entsprechender Eignung ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bekommen.

    Justitia Foto: David Ebener/dpa bildfunk Justitia

     

    Der Fall der Briefzustellerin

    Dem 45jährigen ver.di-Mitglied war Ende letzten Jahres von der Post völlig unerwartet mitgeteilt worden, dass es nach Auslauf der letzten Befristung zum 31. Dezember 2015 keinen neuen Vertrag mehr bekomme. Die Briefzustellerin wandte sich an ver.di. Die Gewerkschaft beauftragte den DGB Rechtsschutz mit der Erhebung einer Befristungskontrollklage beim Arbeitsgericht Bielefeld. Der DGB Rechtsschutz machte geltend, dass die Post das Arbeitsverhältnis gegen die Interessen der Klägerin mehrfach befristet hatte und die Befristung mangels Sachgrund unwirksam sei. Zudem stützte sich die Klage auch auf den Tarifabschluss von ver.di und Post AG. Auf dieser Grundlage hätte bereits ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden, selbst wenn es für die letzte Befristung einen Sachgrund geben sollte.

    Schon die vielen Verträge über so viele Jahre missfielen dem vorsitzenden Richter. Auch welche Vertretung die Klägerin wann, für wen und warum übernommen haben soll, konnte die Personalleiterin nicht hundertprozentig klären. Doch auf richtig großes Unverständnis stieß die Begründung der Post, man hatte eine fehlende Eignung der Mitarbeiterin abgeleitet, weil die Arbeitsunfähigkeitszeiten im dem Jahr gestiegen waren. Warum die Mitarbeiterin krank war, hatte sich die Personalstelle aber nicht angeschaut. Die Vertreterinnen der Post sagten, sie hätten da so Erfahrungen gemacht, dass das nichts mehr würde, wenn die Zustellerinnen anfingen öfter krank zu werden. Das überzeugte den vorsitzenden Richter nicht und er schlug vor, die Klägerin schnellstmöglich wieder zu beschäftigen und zwar unbefristet. Darauf einigten sich die Parteien dann auch. Die Zustellerin erhält ab dem 1. April einen unbefristeten Arbeitsvertrag zu den alten Bedingungen; die bisherigen Beschäftigungszeiten werden angerechnet.