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    Gesetzentwurf der Regierung sorgt für Kahlschlag in der Arbeitsförderung

    Arbeitspolitik

    Gesetzentwurf der Regierung sorgt für Kahlschlag in der Arbeitsförderung

    25.05.2011 | Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält die von der Bundesregierung geplante Reform der Arbeitsmarktinstrumente in wesentlichen Teilen für verfehlt.

    „Beim vorliegenden Gesetzentwurf handelt es sich um ein reines Spargesetz, das die Erkenntnisse über die Wirkung der Arbeitsmarktinstrumente komplett ignoriert“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Elke Hannack anlässlich der Kabinettsberatungen am heutigen Mittwoch.

    Hannack verwies insbesondere auf die Situation von Langzeitarbeitslosen, die nicht von der allgemeinen Entspannung auf dem Arbeitsmarkt profitiert haben. So hätten etwa im März 2011 nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit lediglich 2,3 Prozent der Langzeitarbeitslosen auf den ersten Arbeitsmarkt wechseln können. „Das unterstreicht sehr eindringlich, dass die Förderung nicht reduziert, sondern ausgebaut werden muss“, betonte Hannack. Zudem sehe der Entwurf nahezu grenzenlose Möglichkeiten der Verschiebung von Langzeitarbeitslosen in den zweiten Arbeitsmarkt vor. Die Politik denke sogar über die Abschaffung des Kriteriums der Zusätzlichkeit für solche Tätigkeiten nach: „Das würde der Verdrängung von regulärer Beschäftigung endgültig Tür und Tor öffnen“, kritisierte Hannack.

    Ohnehin gebe es angesichts bereits beschlossener Haushaltskürzungen in Jobcentern und Arbeitsagenturen im Volumen von 16 Milliarden Euro bis 2014 einen rasanten Rückgang bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. So gingen die geförderten Weiterbildungen 2010 gegenüber dem Vorjahr um mehr als ein Fünftel, die Maßnahmen für junge Menschen gar um ein Viertel zurück. Trotz des Nebeneinanders von Fachkräftebedarf und Bildungsbenachteiligung seien nur weniger als ein Drittel der durchschnittlich geförderten Weiterbildungsmaßnahmen auf einen Berufsabschluss ausgerichtet gewesen. ver.di fordere den deutlichen Ausbau der abschlussbezogenen Förderung.

    Auch die faktische Abschaffung der Existenzgründungsförderung stößt bei ver.di auf erheblichen Widerstand. Ebenso wie die Aus- und Weiterbildungsförderung handele es sich beim Gründungszuschuss um ein außerordentlich erfolgreiches Instrument, das nun dem kurzsichtigen Spar-Wahn zum Opfer fallen solle. Hannack forderte die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung für Beschäftigungsförderung und für die Vermeidung von Arbeitslosigkeit und Armut gerecht zu werden und aktive Arbeitsmarktpolitik in diesem Sinne zu gestalten.