Tarifnews

    Kritik unverändert groß

    Zehn Jahre Hartz IV

    31. Dezember 2014 – Am 1. Januar 2005 trat das so genannte Hartz-IV-Gesetz in Kraft. Damit sollten Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt werden. Die Hoffnungen waren damals groß. Doch ein Jahrzehnt später zeigt sich, dass diese Zusammenlegung in erster Linie ein Programm war, das zu einer starken Ausweitung des Niedriglohnsektors in Deutschland geführt hat. „Die Agenda-Politik war darauf angelegt, das Lohnniveau in Deutschland zu senken und einen Niedriglohnsektor großen Stils entstehen zu lassen“, sagte der ver.di-Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft, Frank Bsirske, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

    Das habe mittlerweile dazu beigetragen, dass das Bewusstsein gewachsen sei, den Arbeitsmarkt wieder stärker zugunsten von Arbeitnehmern zu regulieren. Bsirske hält es für notwendig, „bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen mehr zu tun und die Sanktionen zu überprüfen“.

    DGB legt Analyse vor

    Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat anlässlich des Jahrestags eine umfassende Analyse der Auswirkungen des Gesetzes vorgelegt. Das Fazit: die Ziele wurden verfehlt, es besteht großer Reformbedarf. „Hartz IV wurde nicht nur schlecht gemacht, sondern hat zentrale Eckpfeiler und die Grundarchitektur des bundesdeutschen Sozialsystems massiv verschoben“, heißt es in der DGB-Analyse. Auch heute seien immer noch 6 Millionen Menschen auf Hilfen zur Sicherung des Existenzminimums angewiesen. Die Chancen, aus dem Bezug von Arbeitslosengeld II zurück auf den ersten Arbeitsmarkt zu finden, seien weiterhin sehr gering.

    Allerdings habe in der gesamten Gesellschaft die Angst vor dem sozialen Abstieg zugenommen. Wer Arbeit sucht oder schon hat, sei heute eher bereit, Abstriche bei der Bezahlung hinzunehmen. Dadurch habe sich der Niedriglohnsektor stark ausgeweitet.

    Zur Analyse des DGB

    Buchtipp

    Der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge hat sich in den vergangenen Jahren häufig kritisch mit den Folgen der so genannten Hartz-Gesetze auseinandergesetzt. Zum zehnten Jahrestag von Hartz IV hat er erneut eine kritische Analyse vorgelegt. Neben der starken Ausweitung des Niedriglohnsektors benennt er Entdemokratisierungstendenzen und größere soziale Kälte als Folgen.

    Christoph Butterwegge: Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik? Beltz Juventa Verlag, Basel/Weinheim, 290 Seiten, 16,95 Euro, ISBN 978-3779932345