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    Prekär Beschäftigte werden im Regen stehen gelassen

    Urteil: Bundesarbeitsgericht billigt verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

    Berlin, 20. Juli 2016 | Besitzt ein Arbeitgeber die Erlaubnis, als Verleiher Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitgeber zu verleihen, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher auch dann kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers als Werkvertrag bezeichnet worden ist. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) billigt mit dieser Entscheidung die verdeckte Arbeitnehmerüberlassung und wies mehrere Klagen zurück, mit denen Beschäftigte gegen eine unzulässige Überlassung geklagt hatten.

    Werkvertrag statt Leiharbeit

    Mit der verdeckten Arbeitnehmerüberlassung umgehen Zeitarbeitsfirmen die gesetzlichen Regeln: Die Leiharbeit selbst erscheint vielen nicht mehr lukrativ, etwa weil die Arbeitnehmerüberlassung nur vorübergehend erfolgen darf und der Verleiher verpflichtet ist, dem Leiharbeitnehmer während der Überlassung die Arbeitsbedingungen zu gewähren, wie sie beim Entleiher bestehen.

    BAG-Urteil lässt prekär Beschäftigte im Regen stehen Foto: dpa Bildfunk BAG-Urteil lässt prekär Beschäftigte im Regen stehen


    Das neue Geschäftsmodell basiert auf dem Prinzip des Werkvertrags. Die Zeitarbeitsfirmen erbringen „Werke“ für den Entleiher. Dies ist zeitlich unbegrenzt möglich und es besteht auch keine Pflicht, dieselben Arbeitsbedingungen zu gewähren. Allerdings ist diese Konstruktion oft rechtlich zweifelhaft: Ein „Werk“ setzt eine eigene, abgrenzbare Leistung voraus. Dies trifft zu, wenn der Werkunternehmer in einem anderen Unternehmen die Reinigungsarbeiten oder die Verköstigung übernimmt, aber nicht, wenn die Arbeitnehmer im Kernbereich des Entleihers eingesetzt sind, wie das tatsächlich oft der Fall ist.

    Rettungsschirm für Arbeitnehmerüberlassung

    Stellt sich ein Werkvertrag tatsächlich als Arbeitnehmerüberlassung dar, hat dies Konsequenzen: Weil der Verleiher/Werkunternehmer keine Überlassungserlaubnis hat, kommt ein Arbeitsverhältnis zwischen dem überlassenen Arbeitnehmer und dem Entleiher zu Stande, der Verleiher macht sich schadensersatzpflichtig.

    Um dies zu vermeiden, sind findige Zeitarbeitsfirmen auf die Idee gekommen, sich vorsichtshalber eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis erteilen zu lassen. Sollte das rechtliche Konstrukt des Werkvertrags vor Gericht nicht halten, beruft man sich eben auf die Arbeitnehmerüberlassung und minimiert damit das finanzielle Risiko. Dieser „Rettungsschirm“ der Arbeitnehmerüberlassung war rechtlich fragwürdig, das Bundesarbeitsgericht hat ihn jetzt für zulässig erklärt.

    Der Fall: Fast 10 Jahre prekär beschäftigt

    In dem vom BAG entschiedenen Fall war die Klägerin von 2004 bis Ende 2013 als technische Zeichnerin bei einem Automobilunternehmen beschäftigt. In dem Verfahren begehrte sie die Feststellung, dass zwischen ihr und dem Automobilunternehmen ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Basis ihrer Tätigkeit war eine Vereinbarung zwischen dem beklagten Automobilunternehmen und der Vertragsarbeitgeberin der Klägerin. Diese war als Werkvertrag bezeichnet. Die Vertragsarbeitgeberin hatte eine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung.

    Die Klägerin war der Meinung, dass die Vereinbarung zwischen der Beklagten als und ihrer Vertragsarbeitgeberin nur Scheinwerkverträge seien, welche die Arbeitnehmerüberlassung verdecken sollte. Die Beklagte könne sich deshalb nicht auf die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung berufen.

    BAG: Arbeitsverhältnis nur bei tatsächlich fehlender Erlaubnis

    Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen, auch die Revision beim Bundesarbeitsgericht hatte keinen Erfolg. Selbst wenn man annehme, dass die Klägerin auf Grundlage von Scheinwerkverträgen eingesetzt worden sei, sei kein Arbeitsverhältnis zwischen ihr und der Beklagten zustande gekommen. Dies sei nur dann der Fall, wenn der Verleiher/Werkunternehmer keine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung gehabt hätte. Das Bundesarbeitsgericht hat bei der Einschätzung der verdeckten Arbeitnehmerüberlassung einen sehr formellen Standpunkt eingenommen und lässt die prekär Beschäftigten damit im Regen stehen, während die Personaldienstleister weiterhin den Schutz des Rettungsschirms genießen.

    Die enge Sichtweise, wonach es schon reicht, wenn eine Überlassungserlaubnis vorliegt, ist keineswegs zwingend. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in einem gleich gelagerten Fall mit Urteil vom 03.12.2014 anders geurteilt: Die Kammer stellte fest, dass es ein widersprüchliches Verhalten darstellt, wenn sich Drittfirmen und Beklagte auf ein Arbeitnehmerüberlassungsverhältnis berufen, obwohl sie einen Werkvertrag geschlossen haben.

    Die Entscheidung spielt den Ball zurück in das Feld der Politik: Die Richter*innen haben deutlich gemacht, dass sie die Klage haben scheitern lassen, weil sie dem Gesetz keine entsprechende Sanktion entnehmen konnten, möglicherweise wollten sie auch nicht Hilfsgesetzgeber spielen. Es ist daher Aufgabe des Gesetzgebers, die vom BAG vermissten Sanktionsmechanismen endlich zu schaffen. Allein die Tatsache, dass die Klägerin fast 10 Jahre bei der Automobilfirma beschäftigt war, obwohl das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nur einen „vorübergehenden“ Einsatz zulässt, wäre Grund genug für eine solche Sanktion.

    Text: Till Bender, DGB-Rechtsschutzsekretär