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Weg frei für Mindestlohn in der Weiterbildung

4. Juli 2012 | Das Bundeskabinett hat einem Verordnungsentwurf von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zugestimmt, der einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn für pädagogisches Personal in der Weiterbildungsbranche vorsieht. „Das ist eine gute Nachricht für die rund 26.000 Beschäftigten“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Petra Gerstenkorn. „Damit ist der Weg frei, um flächendeckend tarifliche Mindeststandards zu etablieren und das Lohndumping in der Aus- und Weiterbildungsbranche zu stoppen.“

Voraussichtlich ab 1. August 2012 sollen Lohnuntergrenzen von 12,60 Euro in Westdeutschland und 11,25 Euro in Ostdeutschland allgemeinverbindlich gelten. Der Mindesturlaubsanspruch liegt dann bei 26 Tagen. Bereiche, in denen bisher bessere Regelungen galten, bleiben von der Allgemeinverbindlichkeit unberührt. „Träger, die ihren Beschäftigten den Mindestlohn vorenthalten und auf Billigangebote setzen, haben künftig ausgedient“, so Gerstenkorn. Jetzt könne bei der Auswahl der Träger wieder stärker auf die Qualität geachtet werden.

Durch die massiven Kürzungen in der nach Sozialgesetzbuch II und III geförderten Aus- und Weiterbildung seien in den vergangenen Jahren zahlreiche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vernichtet und die Gehälter derer, die ihren Job behalten konnten, drastisch abgesenkt worden. Vor diesem Hintergrund hatten ver.di, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Zweckgemeinschaft von Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes der Träger beruflicher Bildung 2011 einen Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit des Mindestlohn-Tarifvertrages gestellt. Der Weg dazu sei mit der heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts geöffnet worden, erklärte Gerster.

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