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    Öffentliche Dienstleistungen gehören nicht in Handelsabkommen

    TiSA gefährdet Sozialstandards, Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte

    5. Februar 2016 | Das Handelsabkommen TiSA wird derzeit von 23 Mitgliedern der Welthandelsorganisation, darunter auch die EU, verhandelt. Am 3. Februar haben die EU-Abgeordneten ihre Empfehlungen dazu verabschiedet. Das Dienstleistungsabkommen solle den Zugang der EU-Unternehmen zu internationalen Märkten erleichtern, gleichzeitig sollten die EU sowie nationale und lokale Behörden nicht gezwungen werden, öffentliche Dienstleistungen dem Wettbewerb zu öffnen, und nicht daran gehindert werden, Rechtsvorschriften im Interesse der Öffentlichkeit zu erlassen, so die EU-Abgeordneten, heißt auf der Website des Europäischen Parlaments. ver.di begrüßt die Entscheidung des EU-Parlaments, kein TiSA-Abkommen zu unterstützen, das öffentliche Dienstleistungen beinhaltet und internationale Arbeitsschutznormen untergräbt.

    „Es kann nicht sein, dass globale Konzerne über Abkommen wie TiSA einfach Standards setzen.“

    Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender

    „Öffentliche Dienstleistungen haben in Handelsabkommen nichts verloren – weder in TiSA, noch in TTIP oder CETA“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Der Schluss aus dem gestrigen Votum sei klar: TiSA sei in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig. Die Haltung von EU-Kommission, Europäischem Parlament, Bundesregierung und Deutschem Bundestag sei der entscheidende Test für die politische Glaubwürdigkeit. „Es kann nicht sein, dass globale Konzerne über Abkommen wie TiSA einfach Standards setzen. Mitgliedsstaaten müssen auch weiterhin die uneingeschränkte Möglichkeit haben, darüber zu entscheiden, welche Dienstleistungen sie wie regulieren wollen. Wir brauchen gute Dienstleistungen mit hohen Standards“, sagte Bsirske.

    Europafahne EU

    Schutznormen und Standards durchsetzen

    Neben dem tiefen Eingriff in die Regulierungskompetenz sehe das geplante Dienstleistungsabkommen TiSA weitere inakzeptable Regelungen vor. So sei es aus Sicht von ver.di falsch, nur wenige Branchen und Dienstleistungen auf einer Negativliste vom TiSA-Abkommen auszunehmen. „Nötig ist eine Positivliste, die eindeutig regelt, welche Branchen und Dienstleistungen von dem Abkommen erfasst werden. Nur so lässt sich verhindern, dass künftige Dienstleistungen, die sich erst noch entwickeln, automatisch dem Freihandelsregime unterworfen werden“, sagte der Gewerkschafter.

    Erforderlich seien nicht nur die Anerkennung von internationalen Arbeitsschutznormen, sondern auch ihre Durchsetzbarkeit und Sanktionen bei Verstößen sowie die Anpassung von Sozial- und Umweltstandards auf dem höchsten Niveau, die Sicherung von Mitbestimmungsrechten in transnationalen Unternehmen ebenso wie der Schutz persönlicher Daten, von Verbraucher- und Urheberrechten. „Die vom Parlament vorgegebenen Mindestanforderungen müssen auch die Messlatte für die Ratifikation von CETA sein. Hier nehmen wir das Parlament in seine Verantwortung“, sagte Bsirske.