Tarifnews

    Gegen die Datenspeicherung auf Vorrat

    Klage gegen Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht

    28. November 2016 | Gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung legen zahlreiche Prominente Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Gemeinsam mit Digitalcourage e.V. und dem AK Vorrat (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) klagen als Mitbeschwerdeführende u.a. der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske, die Schriftstellerin Juli Zeh, der Kabarettist Marc-Uwe Kling, der Ökonom und Jesuit Friedhelm Hengsbach, zwei Bundestagsabgeordnete und 14 weitere prominente Unternehmer, Journalisten, Rechtsanwält/innen und Aktivist/innen. Mehr als 30.000 Menschen untersützen die Verfassungsbeschwerde mit ihrer Unterschrift. Gemeinsam wollen sie die Telefon- und Internetüberwachung, die durch das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ ab Sommer 2017 entsteht, aufhalten. Nach diesem Gesetz soll gespeichert werden, wer wann wo mit wem per Telefon kommuniziert und im Internet unterwegs ist.

    Datenkrake von Digitalcourage Bild: Brigitte Wegner Datenkrake von Digitalcourage


    „Bei Beratungen von Arbeitnehmern, Betriebsratsgründungen, Streiks und Tarifverhandlungen stellt schon allein die Tatsache der Kontaktaufnahme eine sensible Information dar“, sagte der ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske. Da nicht auszuschließen sei, dass die gesammelten Daten in unbefugte Hände fallen, sei die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten gefährlich. „Für meine Arbeit bin ich auf die Vertraulichkeit meiner Kommunikation angewiesen“, sagte er.

    Eine vertrauliche Kommunikation mit Berufsgeheimnisträger/innen aber ist künftig nicht mehr möglich, wenn das neue Gesetz in Kraft tritt. Das betrifft auch Ärzte, Rechtsanwälte, Geistliche und Journalist/innen. Der Tagesablauf von allen Mobilfunknutzer/innen würde mit Inkraftreten des neuen Gesetzes vollständig ausgeforscht, genauso wie die individuelle Internetnutzung.

    Die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe richtet sich gegen das Prinzip der Vorratsdatenspeicherung. Sie sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte des Telekommunikationsgeheimnisses sowie der Informations- und Pressefreiheit. Ein tatsächlicher Nutzen sei bislang nicht nachgewiesen. Auch mache die Auflistung aller existierenden Überwachungsgesetze deutlich, dass das Maß für Telefon- und Internetüberwachung längst übervoll sei, heißt es in der Begründung für die Verfassungsbeschwerde.

    Digitalcourage und der AK Vorrat hatten bereits gegen das Vorgängergesetz geklagt. Dieses hat das Bundesverfassungsgericht 2010 für weitgehend verfassungswidrig erklärt.

    Darum geht es

    Die Mitbeschwerdeführenden tragen als Journalisten, Unternehmer/innen, Anwälte, Geistliche, Aktivist/innen, Ärzte und Politiker/innen die Verantwortung für die tägliche Kommunikation mit Mandantinnen und Mandanten, Kundinnen und Kunden sowie Zeugen. Teilweise sind sie zum Schutz der Privatsphäre einem Berufsgeheimnis verpflichtet, das durch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung untergraben wird.

    1. Der Angriff der Beschwerde richtet sich gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten überhaupt. Die Tatsache, dass gespeichert wird, steht im Mittelpunkt der Argumentation. Es geht nicht darum, Verbesserungen bei der Abfrage der gespeicherten Daten zu erwirken, sondern es geht ums Ganze, um die Tatsache, dass Telekommunikation in Deutschland mit Wirksamwerden der Speicherpflicht am 1. Juli 2017 nicht mehr vertraulich ist.

    2. Weiterhin richtet sich die Beschwerde dagegen, dass mit der Erhebung von Standortdaten der Tagesablauf der Mobilfunkbenutzer/innen vollständig zurückverfolgt werden kann.

    3. Als Drittes steht im Fokus der Beschwerde, dass die Internetnutzung mit der Vorratsdatenspeicherung vollständig ausgeforscht werden kann. Entgegen den Behauptungen im Gesetzgebungsverfahren ist es aufgrund der technischen Entwicklung bei der Vergabe von IP-Adressen erforderlich, genau aufzuzeichnen, welche Webseiten oder Dienste benutzt wurden, um eine IP-Adresse eindeutig einem bestimmten Internetnutzer zuordnen zu können.

    4. Rechtlich wird der Angriff auf zwei Ebenen begründet. Zum einen stützt die Beschwerde sich auf die Maßstäbe des Europäischen Gerichtshofes, die dieser bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) anwandte. Hier steht im Vordergrund die strikte Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Aufzeichnung des Telekommunikationsverhaltens, praktisch der gesamten Bevölkerung. Ferner wird die Tatsache, dass die Kommunikation mit Berufsgeheimnisträgern aufgezeichnet wird als unverhältnismäßig angegriffen. Zum anderen wird am Maßstab der Überwachungsgesamtrechnung dargelegt, dass das Maß jetzt voll ist. Hatte das Bundesverfassungsgericht 2010 die Vorratsdatenspeicherung als „gerade noch verhältnismäßig“ im Prinzip für zulässig gehalten und die gesetzlichen Vorschriften nur wegen der näheren Ausgestaltung für nichtig erklärt, so ist sowohl durch die seitdem erfolgte Zunahme an Datenerhebungsgesetzen mit Überwachungstendenz, als auch durch das drastische Wachstum der tatsächlichen Nutzung von Überwachungstechnik, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung unverhältnismäßig, zumal ihr Ertrag bisher von niemandem nachgewiesen wurde.

    5. Die Überwachung der Telekommunikation strahlt sowohl auf das Grundrecht auf Informationsfreiheit (Überwachung des Surfverhaltens) als auch die Pressefreiheit (keine anonyme Kontaktaufnahme per Telekommunikation) aus. Insofern wird auch die Verletzung dieser Grundrechte aus Artikel 5 GG gerügt.

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    Zeichnung von Heiko Sakurei mit freundlicher Genehmigung für Digitalcourage Zeichnung: Heiko Sakurei mit freundlicher Genehmigung für Digitalcourage Schon das Vorgängergesetz war weitestgehend für verfassungswidrig erklärt worden