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    EU-Entwurf zum Urheberrecht: Nichts Ganzes und nichts Halbes

    ver.di kritisiert EU-Richtlinienentwurf zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt

    16. September 2016 | Es steht außer Frage, Urheber/innen und Kulturschaffende haben es schwer, ihre Rechte im digitalen Markt durchzusetzen und in klingende Münze zu verwandeln. Die Gesetze hinken hinterher. Jetzt gibt es einen EU-Richtlinienentwurf zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt, doch auch der ist nichts „Ganzes und nichts Halbes“. Frank Werneke, stellvertretender ver.di-Vorsitzender, bezeichnete den Entwurf aus der Feder von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger als „halbherzigen Vorschlag“ mit zu vielen Zugeständnissen. Die Politik vergebe damit die Chance, die Rechte der Kreativschaffenden auch in Europa auf eine stabile Grundlage zu stellen. Werneke verwies auf das aktuell in Deutschland laufende Gesetzgebungsverfahren zum Urheberrecht. Dieses sei ein gutes Beispiel für Europa, allerdings könnten auch hier die vorgesehenen vertraglichen Rechte nur ein Anfang für Europa sein.

    Zu viele Rechte für Verleger

    Das Ziel der Einkommensverbesserungen für Kulturschaffende sei in dem EU-Entwurf von den Rechten für Verleger überlagert, kritisiert Werneke. Der Schwerpunkt liege auf der Absicherung der Geschäftsmodelle der europäischen Verwerter. Dabei sei die Bereitschaft der Verbraucher/innen, für Inhalte zu bezahlen größer, wenn sie wissen, dass das Geld auch bei den Urhebern ankommt, sagte Werneke. „Wird der Konflikt zu stark auf das Verhältnis zwischen Verlegern und Verbrauchern beschränkt, fallen die Interessen der Kulturschaffenden unter den Tisch. Beim Urheberrecht muss deswegen immer der Urheber im Mittelpunkt der Regelungen stehen“, betonte Werneke.

    ver.di-Kurzfilmwettbewerb Haik Büchsenschuss Die Werke von Kulturschaffenden auf Plattformen zur Verfügung stellen? Urheber/innen müssen dann aber auch etwas von den Erlösen bekommen  – ver.di-Kurzfilmwettbewerb

    Speziell Plattformen und andere Internetdienste, die an der Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke verdienen, wollte Oettinger zur Verantwortung ziehen. Doch jetzt bleibe der Kommissionsvorschlag weit hinter den Ankündigungen zurück. Die Pflicht zu verhandeln, bringt nicht zwingend Ergebnisse. „Unsere Urheber sind wütend darüber, dass Plattformbetreiber Unsummen mit der Verbindung von Inhalten und Werbung verdienen, wobei die Schöpfer der Inhalte mehr oder weniger leer ausgehen“, sagte Werneke. ver.di fordert, dass die Plattformbetreiber in die Verantwortung genommen werden.

    ver.di fordert Vergütung

    Wie auch bei den Abgaben der Gerätehersteller von Kopier- und Speichermedien müssen die Plattformbetreiber die Rechteinhaber angemessen an den Erlösen beteiligen. Zumal die Verbraucher den Service der Plattformen faktisch mitzahlen bzw. deren Werbung ausgesetzt sind. „Eine Schranke würde die Verbraucher rechtlich absichern und die Urheber würden endlich Geld sehen, wenn ihre Filme oder ihre Musik auf einer Videoplattform genutzt werden“, forderte Werneke.