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Ausgerechnet Integrationsamt stimmt Kündigung von Schwerbehindertem zu

Berlin, 2. März 2016 | Es klingt wie ein Treppenwitz: Das Integrationsamt des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe in Münster, zuständig für berufliche Förderung und Schutz von Schwerbehinderten, stimmt der Kündigung eines schwerbehinderten Menschen zu. Nicht einmal zwei Jahre zuvor hatte eben diese Behörde erst die Einrichtung dieses Arbeitsplatzes mit 20.000 Euro gefördert.


Das Hagener Büro der DGB Rechtsschutz GmbH, das den Schwerbehinderten vertritt, sieht durch diese Entscheidung den Schutz schwerbehinderter Menschen auf null reduziert: „Die gesetzliche Vorgabe für das Integrationsamt, nämlich die berufliche Eingliederung von schwerbehinderten Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt, wird hier zur Farce!“

Der Fall in Kürze: Dreieinhalb Jahre war ein 35-jähriger Familienvater bei einem Arnsberger Unternehmen zur Herstellung von Pulverlacken beschäftigt. Eingestellt wurde er seinerzeit als Produktionshelfer. Diese Tätigkeit konnte er nach einer schweren Erkrankung nicht mehr ausüben. Für ihn wurde daraufhin im Betrieb ein Arbeitsplatz als Pförtner geschaffen.

Da er mit einem Grad der Behinderung von 80 schwerbehindert war, förderte das Integrationsamt des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe in Münster die Einrichtung des Arbeitsplatzes mit einem Betrag von rund 20.000 Euro. Die Bewilligung dieser Geldmittel, die aus der Ausgleichsabgabe stammen, knüpfte das Integrationsamt an eine Auflage: Der Schwerbehinderte müsse noch mindestens vier Jahre auf dem geförderten Arbeitsplatz beschäftigt werden, also mindestens bis Ende Januar 2018. Eine vorzeitige Kündigung des Schwerbehinderten durch den Arbeitgeber war bei der Bewilligung der Fördergelder nicht vorgesehen.

Das Unglaubliche passierte

Das hinderte den Arbeitgeber dennoch nicht daran, nach noch nicht einmal zwei Jahren beim zuständigen Integrationsamt Westfalen-Lippe die Zustimmung zur Kündigung des Schwerbehinderten zu beantragen. Dessen Arbeitsplatz sollte nämlich ersatzlos gestrichen werden. 

Und das Unglaubliche passierte: Dieselbe Behörde, die mit einem hohen Geldbetrag die Einrichtung eines Arbeitsplatzes für den Schwerbehinderten bezuschusst und dem Arbeitgeber aufgegeben hatte, den Behinderten mindestens vier Jahre zu beschäftigen, stimmte der vorzeitigen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu. Der Förderungsbescheid kümmerte das Integrationsamt des Landschaftsverbandes dabei nicht. Dann sei halt die Förderleistung anteilig zurückzuzahlen, heißt es.

Der DGB Rechtsschutz hat sofort Widerspruch gegen den Zustimmungsbescheid eingelegt und Klage gegen die inzwischen ausgesprochene Kündigung des Arbeitgebers erhoben. Eine Entscheidung beider Verfahren wurde zwischenzeitlich nicht mehr notwendig. Der Schwerbehinderte hat sich mit seinem Arbeitgeber auf die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer hohen Abfindung geeinigt.

Text: Michael Mey, Rechtsschutzsekretär

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