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    Primat der Ökonomie gestoppt

    ver.di begrüßt Eckpunkte der neuen Psychiatriefinanzierung

    Die Proteste der Psychatrie-Beschäftigten haben nachhaltig gewirkt Foto: Christian Jungeblodt Die Proteste der Psychatrie-Beschäftigten haben nachhaltig gewirkt

    Berlin, 22. Februar 2016 – ver.di begrüßt die Einigung auf Eckpunkte für eine neue Psychiatriefinanzierung. Mit der Einführung eines budgetbasierten Entgeltsystems sei die bisher geplante flächendeckende Umsetzung des „pauschalierenden Entgeltsystems für Psychiatrie und Psychosomatik“ (PEPP) gestoppt. „Die Beharrlichkeit und der breite Widerstand der Beschäftigten haben sich gelohnt. Die guten Argumente haben am Ende überzeugt. Es geht wieder um den Patienten. Das Primat der Ökonomie ist gestoppt“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler nach dem Dialog zwischen Bundesgesundheitsminister Gröhe und Vertretern der Koalitionsfraktionen mit Fachverbänden der Psychiatrie und Psychosomatik und der Selbstverwaltung.

    „Die Koalition hat offensichtlich verstanden, dass sich die Fehlentwicklung bei den Krankenhäusern, die zur akuten Personalnot geführt hat, bei der Psychiatrie nicht wiederholen darf.“

    Sylvia Bühler, ver.di-Bundesvorstandsmitglied

    Die Eckpunkte beinhalten die Umsetzung verbindlicher Mindestvorgaben zur Personalausstattung der Kliniken bis spätestens 2020. „Die Koalition hat offensichtlich verstanden, dass sich die Fehlentwicklung bei den Krankenhäusern, die zur akuten Personalnot geführt hat, bei der Psychiatrie nicht wiederholen darf“, so Bühler. Gut sei, dass in den sogenannten Kalkulationshäusern (Krankenhäusern, die sich verpflichtet haben, regelmäßig Leistungs- und Kostendaten in einer bestimmten Form zu übermitteln) die Psychiatrie-Personalverordnung (Psych-PV) zu 100 Prozent umgesetzt werden müsse. Genug Personal für eine gute Behandlung, Pflege und Versorgung muss es jedoch in allen Kliniken geben. Keinesfalls dürfen in der Übergangszeit die bisherigen Vorgaben unterschritten werden.

    Aktuell werden nur in wenigen Häusern die Personalvorgaben vollständig eingehalten. ver.di fordert, dass die Kalkulationshäuser tarifgebunden sein müssen. Nur so ist sichergestellt, dass zukünftig die Personalvorgaben für alle Kliniken vollständig finanziert werden. Die Entwicklung neuer Personalvorgaben soll durch eine Expertenkommission erfolgen. Die Einbeziehung aller Berufsgruppen muss gewährleistet sein.

    Für eine am Bedarf orientierte Ausstattung

    Die Mittel, die für Personal zur Verfügung gestellt werden, müssen zweckgebunden dafür eingesetzt werden. „Für eine gute psychiatrische Versorgung der Patientinnen und Patienten ist eine am Bedarf orientierte Ausstattung mit pflegerischem und therapeutischem Personal entscheidend“, so Bühler. Das sei Voraussetzung für die erfolgreiche Umstellung auf eine sektorenübergreifende, regional ausgerichtete psychiatrische Versorgung.
    Mit den Eckpunkten seien wichtige Leitplanken gesetzt. „Jetzt muss der Weg konsequent weiter gegangen werden, für eine gute Versorgung und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten“, sagte Bühler.