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    Doppelsieg für freie Journalist/innen vor Gericht

    Doppelsieg für freie Journalist/innen vor Gericht

    14. Mai 2012┃Die Honorarbedingungen für freie Journalistinnen und Journalisten der Suhler Verlagsgesellschaft und der Nordost Mediahouse GmbH sind rechtswidrig. Das urteilten jetzt das Thüringer Oberlandesgericht und das Oberlandesgericht Rostock.

    Damit bekommen die Journalistengewerkschaften dju in ver.di und DJV Recht, die gemeinsam gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Suhler Verlagsgesellschaft vorgegangen waren.

    „Das Thüringer Urteil stärkt die wirtschaftliche Position der Freien und zeigt der Suhler Verlagsgesellschaft klar die Grenzen auf.“

    Frank Werneke, stellvertretender ver.di-Vorsitzender

    Das Thüringer Oberlandesgericht beanstandete unter anderem, dass die Freien beim Freien Wort in Suhl alle Rechte abtreten sollten, ohne den Anspruch auf eine angemessene Vergütung verwirklichen zu können. Das Gericht befürwortete die Verbandsklage, angemessene Vergütungen für die freien Journalistinnen und Journalisten zu erstreiten. Es stellte sich damit hinter bereits ergangene obergerichtliche Urteile aus München und Hamburg.

    „Das Thüringer Urteil stärkt die wirtschaftliche Position der Freien und zeigt der Suhler Verlagsgesellschaft klar die Grenzen auf“, sagte Frank Werneke, stellvertretender ver.di-Vorsitzender.

    Ähnlich entschied das Oberlandesgericht Rostock gegen die Nordost Mediahouse GmbH, die den Nordkurier in Neubrandenburg herausgibt. So wurde etwa die Klausel verboten, die eine Übertragung des unbeschränkten Nutzungsrechts von freien Journalisten auf den Verlag vorsah. Die Nutzung sollte sich nicht nur auf die Print- und Onlinemedien des Verlags erstrecken, sondern auch auf Werbung und Merchandising-Produkte. Hier hatte der DJV gemeinsam mit seinem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern Klage eingereicht.

    Eine Revision ist in beiden Fällen nicht möglich. Das Oberlandesgericht Rostock hat die Revision ausdrücklich nicht zugelassen; in Thüringen wurde ein Urteil zur Anordnung einer einstweiligen Verfügung gefällt.