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    Notfall Pflege

    Krankenhäuser: Studie stützt ver.di-Forderung nach gesetzlicher Personalbemessung

    Berlin, 8. September 2014 | „Alle Sachzwang-Argumente sind hinfällig. Es ist keine Frage, ob es geht, sondern ob man es will. Die Politik kann und muss den Personalnotstand an Krankenhäusern bekämpfen. Wir brauchen mehr Personal“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler anlässlich der Veröffentlichung einer Studie der Universität Duisburg-Essen. Deren Ergebnis: Der Pflegenotstand in Deutschland lässt sich durch gesetzliche Vorgaben für die Personalausstattung von Krankenhäusern in den Griff bekommen. Eine gesetzliche Personalbemessung ist möglich und sinnvoll. Ihr stehen auch die Finanzierungsbedingungen des Fallpauschalen-Systems (DRG) nicht entgegen. Die Analyse im Auftrag von ver.di stützt frühere Erhebungen der Gewerkschaft, wonach rund 162.000 Vollzeitkräfte fehlen. Am größten ist die Not in der Pflege.

    Vor dem Kollaps Science Photo Library/Agentur Focus Vor dem Kollaps


    Den Ergebnissen des Forscherteams an der Universität Duisburg-Essen zufolge hat seit der Umstellung der Krankenhausvergütung auf Fallpauschalen im Jahre 2003 eine enorme Arbeitsverdichtung stattgefunden, so dass notwendige pflegerische Leistungen aufgrund von Zeitmangel mittlerweile vielfach nicht mehr erbracht werden könnten. Auch berge die Kalkulationslogik der Fallpauschalen die Gefahr, dass sich Personalknappheit nachhaltig manifestiere.

    Diesem Befund lässt sich allerdings beikommen: Am ehesten geeignet sei dabei der Einsatz von Pflegeaufwandserfassungssystemen zur Personalbemessung. Sie orientierten sich am tatsächlich anfallenden pflegerischen Versorgungsaufwand und würden somit der Situation in der Praxis am ehesten gerecht. Nicht zuletzt gelte es, auch die Attraktivität des Pflegeberufs aufzuwerten, was neben einer ausreichenden Personalbesetzung in den Krankenhäusern auch einer Weiterentwicklung bei den Aufgaben und in der Vergütung bedürfe, schreiben die Forscher.

    Heute tagt die Bund-Länder-Arbeitsgruppe in Berlin, die bis Ende des Jahres Eckpunkte zur Krankenhausreform entwickeln soll. Die Studie der Universität Duisburg-Essen könnte hier richtungsweisend sein.

    Enttäuschung über Höhe des Pflegemindestlohnes

    Kritik übte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler auch an dem Ergebnis der Verhandlungen zum Mindestlohn in der Pflege in Pflegeeinrichtungen. Einer angemessenen Anhebung des Mindestlohns, der der hohen Verantwortung und den physischen und psychischen Belastungen der Beschäftigten Rechnung trage, hätten offensichtlich die Renditeerwartungen einiger privater Arbeitgeber entgegengestanden. „Die Arbeit der Beschäftigten in der Pflege ist deutlich mehr wert. Wir brauchen dringend mehr Tarifverträge. Die Verhandlungen zum Pflegemindestlohn in der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission sind auf Dauer keine zufriedenstellende Lösung“, sagte Bühler. Es zeige sich, dass ohne den Druck der Beschäftigten in Betrieben und Einrichtungen – wie in herkömmlichen Tarifverhandlungen – kein vernünftiges Ergebnis erzielt werden könne. ver.di hatte zum Auftakt der Beratungen einen Mindestlohn von 12,50 Euro gefordert.

    Am Freitagvormittag hat die beim Bundesministerium für Arbeit angesiedelte Kommission die Anhebungsschritte ab 2015 veröffentlicht. Danach erhalten Beschäftigte im kommenden Jahr mindestens 8,65 Euro (Ost) und 9,40 Euro (West) Stundenlohn. 2016 gibt es dann 9 Euro (Ost) und 9,75 Euro (West) pro Stunde. Ab 2017 steigt der Pflegemindestlohn auf 9,50 Euro (Ost) und 10,20 Euro (West). Die Regelung gilt bis einschließlich September 2017. Erfreulich sei, dass in den Geltungsbereich des Pflegemindestlohns künftig auch Alltagsbegleiterinnen, Betreuerinnen von Menschen mit dementiellen Erkrankungen sowie Assistenzkräfte einbezogen seien, so Bühler.

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    • IBES-Diskussionspapier im Auftrag von ver.di: Instrumente zur Personalbemessung und -finanzierung in der Krankenpflege in Deutschland, September 2014