Tarifnews

    Rechte öffentlicher Betreiber stärken

    ver.di fordert mehr Daseinsvorsorge im neuen Wertstoffgesetz

    Berlin, 27. Oktober 2015 – ver.di kritisiert den Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums für ein neues Wertstoffgesetz. Der Entwurf gefährde die öffentliche Daseinsvorsorge, da die Sammlung, Sortierung und Verwertung der Wertstoffe zukünftig vollständig den dualen Systembetreibern übertragen werden soll, sagt das zuständige ver.di-Bundesvorstandsmitglied Andreas Scheidt. Im sogenannten Dualen System, bzw. Verbund wird die haushaltsnahe Sammlung und Entsorgung von gebrauchten Verkaufsverpackungen in Deutschland bisher gemäß den Vorgaben des deutschen Kreislaufwirtschaftsgesetzes geregelt. Jetzt soll bundesweit die Wertstofftonne für Verpackungsmüll, aber auch sogenannte „stoffgleiche Nichtverpackungen“, also etwa Töpfe, Besteck, Plastikschüsseln und Spielzeug, und ein neues Gesetz kommen. Wer die Tonne einsammeln darf, ist dabei der Streitpunkt.

    Nur Sortierung und Verwertung in private Hand

    „Das neue Wertstoffgesetz muss die Rechte der öffentlichen Betreiber stärken und die Daseinsvorsorge garantieren“, sagt Andreas Scheidt und fordert ein Umdenken bei den Verantwortlichen sowie eine vollständige Überarbeitung der Vorlage. Die Organisation der Wertstofferfassung müsse durch die öffentliche Hand erfolgen, Sortierung und Verwertung weiterhin in privater Hand verbleiben.

    Im vorliegenden Entwurf sind die Rechte der Kommunen auf ein Rügerecht geschmälert, von einem Durchgriffsrecht der Kommunen ist keine Rede mehr. Das öffentliche Vergaberecht findet keine Berücksichtigung, es wird lediglich eine transparente Ausschreibungsplattform gefordert. Bereits 1991 trat die Verpackungsordnung in Kraft, die die Wirtschaft erstmals verpflichtete, in Umlauf gebrachte Verpackungen nach Gebrauch zurückzunehmen und bei deren Entsorgung mitzuwirken. Bis dahin waren ausschließlich die Gemeinden für die Abfallentsorgung zuständig. Scheidt weist darauf hin, dass ein Rechtsgutachten im Auftrag des Landes Baden-Württemberg die Forderung nach kommunaler Organisationsverantwortung in der gemeinsamen Erfassung von Wertstoffen stärke und die Einwände des Ministeriums gegen eine von kommunaler Hand geführte Wertstofftonne widerlege.

    „Die Gutachter stellen fest, dass Wertstoffe durch die kommunale Sammelverantwortung keinesfalls der Warenverkehrsfreiheit entzogen werden, da Sortierung und Recycling weiterhin ausgeschrieben werden“, so Scheidt. Damit werde das Argument wiederlegt, die kommunale Verantwortung sei nicht mit dem Europarecht vereinbar. Auch sei der nationale Gesetzgeber im Rahmen seines Gestaltungsermessens befugt, die gemeinsame Erfassung von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen aus privaten Haushalten als Aufgabe der Daseinsvorsorge zu konzipieren.

    Lohndumping für Wertstoff-Entsorgung von Metall, Plastik und Verbundstoffen, die nicht in Verpackungen stecken Foto: Hirschberger/dpa Bildfunk Recyclinganlage: Zahlen die Bürger bald doppelt?