Tarifnews

    Ostlöhne sind ein Auslaufmodell

    Leiharbeit: Tarifabschluss sichert deutliche Entgelterhöhungen

    Berlin, 1. Dezember 2016 | Für die rund eine Million Menschen, die bundesweit in Leiharbeitsfirmen beschäftigt sind, wurde am 30. November 2016 ein Tarifabschluss erzielt. Die DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit hat mit den Arbeitgebern Lohnsteigerungen bis 2019 vereinbart, die einen deutlichen Abstand zum gesetzlichen Mindestlohn sichern und die unteren Entgeltgruppen überproportional anheben. Ab 1. April 2021 wird es zudem keine Eingruppierungen Ost mehr geben, überall gilt dann die gleiche Entlohnung.

    BAG-Urteil lässt prekär Beschäftigte im Regen stehen Foto: dpa Bildfunk Leih- und Stammbeschäftigte noch nicht ganz gleichgestellt

    „Der Kompromiss enthält viel von dem, was wir gefordert hatten“, sagt der DGB-Verhandlungsführer Stefan Körzell. Eine schnellere Ost-West-Angleichung und eine kurze Laufzeit des Vertrages, wie sie die Gewerkschaftsseite gefordert hatte, waren nicht durchsetzbar. Der Abschluss regelt nun Tarifsteigerungen, die in vier großen Stufen bis Ende 2019 in den alten Bundesländern ein Plus von insgesamt 9,6 Prozent festschreiben und in den neuen Ländern Zuwächse von mindestens 11,5 Prozent bringen. Generell gibt es für die beiden unteren Einkommensgruppen – und damit für das Gros aller Beschäftigten – zusätzliche Anpassungsstufen. Um sie deutlicher vom Mindestlohn abzuheben, wird in Entgeltgruppe 1 im Osten zum 1. März 2017 auch um 4,82, in allen anderen Gruppen um 4,0 Prozent erhöht. Kurz vor Ende der Laufzeit erhalten Beschäftigte der beiden niedrigen Gruppen bundesweit einen Zuschlag von 17 Cent. Bei 9,96 Euro landet der unterste Stundenlohn dann im Westen, bei 9,66 Euro im Osten.

    „An wenigen Cent konnten wir das ausgeklügelte Stufenmodell nach einem eineinhalbtägigen Non-Stop-Ringen nicht mehr scheitern lassen.“

    ver.di-Verhandlungsführerin, Carla Dietrich

    „Wir hätten gern eine Zehn vor dem Komma gesehen, aber an wenigen Cent konnten wir das ausgeklügelte Stufenmodell nach einem eineinhalbtägigen Non-Stop-Ringen nicht mehr scheitern lassen“, sagt ver.di-Verhandlungsführerin Carla Dietrich: „Wir sind aber sehr froh, dass die Ost-Entgelte kräftig aufholen und dass wir auch für das Tarifgebiet West ordentliche Steigerungen vereinbaren konnten.“ Die Angleichung sieht sie als „dickes Brett“, das jetzt bis auf die letzten 30 Cent Differenz gebohrt sei. Zunächst sei auch in der dritten Verhandlung keinerlei Einigung in Sicht gewesen. Die Vertreter der Leih-Arbeitgeberverbände BAP und iGZ hätten ihr ursprüngliches unzureichendes Angebot erneuert, lediglich anders aufbereitet. Es sah ganze zwei Prozent Steigerungen über vier Jahre vor.

    Vorbild für andere Branchen

    Als „Beleidigung“ für alle seine Kolleginnen und Kollegen in der Zeitarbeit empfand das Randstad-Betriebsrat Hans Zajdziuk, der der Tarifkommission angehört, seit es mit ver.di bundesweite Verhandlungen zur Leiharbeit gibt. Die Gewerkschaften traten diesmal dafür an, einen deutlichen Abstand der Entgelte zum Mindestlohn durchzusetzen. Dafür hatten sich Leiharbeitsbeschäftigte bei einer Befragung im Sommer klar ausgesprochen, auch für die stärkere Anhebung der unteren Entgeltgruppen. 83 Prozent votierten für ein gleiches Lohnniveau in Ost und West. Diese Forderungen hatte die DGB-Tarifgemeinschaft übernommen und verlangte zudem Lohnsteigerungen um sechs Prozent. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrages sollte allerdings möglichst kurz sein. Um die Monate sei im Verhandlungsmarathon zäh gerungen worden, sagt Hans Zajdziuk. „Positive Rückmeldungen“ aus der Belegschaft erhielt er unmittelbar nach dem Abschluss. Als „Erfolg“ wertet er den festen Termin für die vollständige Entgeltangleichung. „Da machen wir etlichen anderen Branchen noch etwas vor. Und die vier Cent bis zur Zehn schaffen wir beim nächsten Mal.“ Die ver.di-Tarifkommission hat das Ergebnis einstimmig gebilligt.

    Aktuell wurden der Entgelt- und Entgeltrahmentarifvertrag verhandelt. Darüber hinaus sind in der Leiharbeit Manteltarifverträge und ein Mindestlohn-Tarifvertrag gültig. Letzterer wird durch das Verhandlungsergebnis nun aufgebessert. Mancherorts – etwa in der Papierverarbeitung – gelten zusätzlich Branchenzuschlagstarife, die eine schnellere Lohnangleichung an die Stammbelegschaft sichern.

    Immer wieder wird auch die Frage gestellt, ob Leih- und Stammbeschäftigte nicht eher gleichgestellt würden, wenn die Gewerkschaften gar keine Tarifverträge zur Leiharbeit abschließen und nur auf das gesetzlich verankerte Prinzip des „Equal Pay“ setzen würden. Das wäre allerdings nicht leicht durchzusetzen und gilt auch weder in der verleihfreien Zeit noch für entsandte Arbeitnehmer aus dem Ausland. Gewerkschaften hätten dann keinerlei Gestaltungsspielraum, etwa bei der Höchstüberlassungsdauer oder Fristen. Deshalb wollte ver.di als Teil der DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit wichtige Verbesserungen durchsetzen. Sie seien „bis an die Belastungsgrenze der Unternehmen gegangen“, heißt es dazu von Arbeitgeberseite.

    Text: Helma Nehrlich