Tarifnews

    Gefährdungen für schwangere Frauen ausschließen

    Mutterschutzgesetz: ver.di fordert Nachbesserungen

    Berlin, 19. September 2016 | Der Gefährdungsbeurteilung kommt als Instrument eines auf Vorbeugung ausgerichteten Arbeitsschutzes eine zentrale Bedeutung zu, beim Mutterschutz sind aus ver.di-Sicht dabei besonders strenge Maßstäbe anzulegen. Deshalb bekräftigt die Gewerkschaft ihre Forderung, den vorgelegten Gesetzentwurf im Bundestag zur Neuregelung des Mutterschutzgesetzes nachzubessern. Jeder Arbeitsplatz, an dem schwangere Frauen arbeiten oder arbeiten könnten, muss einer mutterschutzrechtlichen Gefährdungsbeurteilung unterzogen werden, fordert ver.di. Und jede Frau muss über die mutterschutzrechtlichen Gefährdungen eines Arbeitsplatzes informiert werden, bevor sie eine neue Tätigkeit aufnimmt. Im Gesetz müssen diese Informationspflichten daher unmissverständlich formuliert werden.

    Auch ein Bildschirmarbeitsplatz ist nicht immer gesund für eine Schwangere Foto: Colourbox Auch ein Bildschirmarbeitsplatz ist nicht immer gesund für eine Schwangere


    „Vor 50 Jahren wurden Arbeitgeber im Mutterschutzgesetz von 1966 erstmals dazu verpflichtet, bei der Einrichtung eines Arbeitsplatzes die 'erforderlichen Vorkehrungen und Maßnahmen zum Schutze von Leben und Gesundheit der werdenden und stillenden Mutter‘ zu treffen“, erinnert Eva Welskop-Deffaa, im ver.di-Bundesvorstand zuständig für Arbeitsschutz und Sozialpolitik. Heute müsse dieser Gedanke durch eine Aufwertung der Gefährdungsbeurteilung im Mutterschutzgesetz gestärkt werden. „Wenn erst nach Bekanntwerden einer Schwangerschaft mögliche Gefährdungen für schwangere Frauen und ihre ungeborenen Kinder analysiert werden, kommt das für eine eventuell notwendige Umgestaltung des Arbeitsplatzes oder die Umsetzung der Beschäftigten an einen schwangerengerechten Arbeitsplatz schlicht zu spät“, so Welskop-Deffaa. Gefährdungen für das ungeborene Kind seien in den ersten Wochen der Schwangerschaft besonders erheblich.

    Die arbeitsschutzrechtliche Einordnung des Mutterschutzgesetzes bleibe auch an einem zweiten Punkt hinter den gewerkschaftlichen Erwartungen zurück, so Welskop-Deffaa: Nach den Vorstellungen der Bundesregierung solle der neue Ausschuss für Mutterschutz nicht – wie die anderen Ausschüsse für Arbeitsschutz – bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) angesiedelt werden. Ohne die Expertise der BAuA könne der Ausschuss die ihm zugedachten anspruchsvollen Aufgaben aber nicht erfüllen.

    Gemeinsam mit dem DGB kritisiert ver.di darüber hinaus den missglückten Neuregelungsvorschlag zur Nachtarbeit. Der Gesetzentwurf sieht für die Nachtarbeit unter anderem ärztliche Bescheinigungen als Anspruchsgrundlage vor. Dabei wird davon ausgegangen, dass die betreuenden Gynäkologinnen in der Lage sein könnten, ohne Zugang zu den Ergebnissen der Gefährdungsbeurteilung die Beschäftigungssituation und Beschäftigungsfähigkeit der schwangeren Frau an ihrem konkreten Arbeitsplatz zu beurteilen. Diese Einschätzung teilen die Gewerkschaften nicht.