Tarifnews

    Gar nicht lustig

    Pressefreiheit in Witzenhausen ein Witz

    12. August 2014 | Die Zeitungsverleger haben alles dafür getan, dass die Zeitungszusteller ab nächstem Jahr nicht den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten. Ihr Hauptargument: Der Mindestlohn für Zusteller sei verfassungswidrig, weil er in die Pressefreiheit eingreife. Denn der Mindestlohn, so behaupteten die Zeitungseigentümer, käme so teuer, dass vor allem in ländlichen Gebieten die Zeitungen nicht mehr zugestellt werden könnten. Wie achtlos Verleger dagegen selbst mit der Pressefreiheit umgehen, zeigte sich am Fall eines Redaktionsleiters im hessischen Witzenhausen. Gerald Schmidtkunz, 52, wurde fristlos entlassen, weil er im Internetportal des Anzeigenblattes aus dem MB-Media-Verlag ein Foto von der 1. Mai-Kundgebung einstellte. Darauf war das ver.di-Transparent mit der Aufschrift „Mindestlohn – auch für Zeitungszusteller“ zu sehen.

    Auf der verlagseigenen Homepage für deren Mindestlohn zu werben, hielt der Verlag für „grob illoyal“. Auch das Argument des Redaktionsleiters, dass es zu seiner Pflicht als Journalist gehöre, über Veranstaltungen zu berichten, ließ der Verlag nicht gelten. Von wegen Journalist. Er solle mal nicht so tun, als sei er bei der FAZ, erklärte der Anwalt des Verlags vor dem Arbeitsgericht in Kassel. „Sie dürfen nicht schreiben, was Sie wollen, Sie dürfen nichts gegen Edeka und andere Großkunden schreiben.“

    Gerald Schmidtkunz hatte gegen seine fristlose Entlassung geklagt. Der gestrige Kammertermin im Arbeitsgericht endete mit einem Vergleich. Die fristlose Kündigung wurde zurückgezogen, der Redakteur erhält sein Gehalt rückwirkend ab Mai bis Ende Oktober und für den Verlust seines Arbeitsplatzes eine Abfindung. Die Summe ist allerdings noch davon abhängig, ob die Verlagsgeschäftsführung zustimmt. Sein Ziel, wieder eingestellt zu werden, hat der Redakteur allerdings nicht erreicht.

    Er habe sich nur deshalb auf eine Abfindung eingelassen, erklärte er, weil er davon ausgeht, dass die gesamte Redaktion geschlossen werde. Tatsächlich überlegt der Verlag die Redaktion dichtzumachen und die Aufgaben an eine andere Firma zu vergeben, sagte der Anwalt des Verlages vor Gericht. Die neue Firma hat bereits eine Stellenanzeige aufgegeben. Ansprechpartnerin ist Petra Goßmann, laut Handelsregister gleichzeitig Prokuristin beim MB-Media Verlag, der Schmidtkunz entließ und die Redaktion schließen möchte.

    Das Anzeigenblatt aus dem MB-Media Verlag gehört zur Extra Tip Mediengruppe mit Geschäftsführer Daniel Schöningh, Neffe des Zeitungsverlegers Dirk Ippen. Das Ippen-Imperium mit seiner verschachtelten Unternehmensstruktur zählt zu den zehn größten Zeitungskonzernen in Deutschland und zeichnet sich dadurch aus, dass bei Tageszeitungen und Druckereien keine Tarifverträge anerkannt werden. Verleger Ippen präsentiert sich öffentlich gern als Hüter der Pressefreiheit. „Nicht die Medien müssen vor der Politik Angst haben“, sagte er einmal, „sondern die Politik vor den Medien“. In Russland, wo es keine richtige Pressefreiheit gebe, lebten Journalisten, die sich kritisch äußerten, gefährlich. Manchmal gilt das offensichtlich auch für Redakteure bei einem Ippen-Anzeigenblatt, die nur ihren Job tun.