Tarifnews

    Kurzfristig eine Lösung, langfristig großer Schaden

    Bund-Länder-Finanzen: ver.di warnt vor Sozialpolitik nach Kassenlage

    Berlin, 11. Oktober 2016 | Im Vorfeld des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am Donnerstag,13. Oktober 2016, warnt ver.di bei der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen vor einem gefährlichen Kompromiss mit unabsehbaren Folgen. Nach einem aktuellen Vorschlag bietet der Bund den Ländern einen zusätzlichen jährlichen Festbetrag von 8,5 Milliarden Euro und hat zur Kompensation eine Wunschliste mit mittlerweile 15 Forderungen aufgestellt. „Wir sehen mit großer Sorge, dass wegen der undurchsichtigen und überfrachteten Themenlage am Ende ein Kompromiss steht, der kurzfristig eine Lösung bietet, längerfristig aber großen Schaden anrichten kann“, sagt der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske.

    Besonders gravierend sei die Forderung nach einer Regionalisierung der Sozialgesetzgebung. Jedes Land könnte nach diesem Vorschlag künftig für sich über Art und Umfang der Eingliederungshilfen und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe entscheiden. „Damit wäre eine einheitliche Rechtslage und -anwendung im Bundesgebiet gefährdet“, mahnt Bsirske. „Nach unserer Meinung würde eine solche Regelung der „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ eklatant entgegenwirken und hätte faktisch „Sozialpolitik nach Kassenlage zur Folge“.

    Der ver.di-Vorsitzende appelliert an die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, sich dafür einzusetzen, dass es zu einem zukunftsfähigen Finanzausgleich kommt, der Länder und Kommunen dauerhaft und zuverlässig in den Stand versetzt, ihre finanziellen Handlungsmöglichkeiten zu behalten. Dazu zähle auch der Erhalt einer öffentlichen Infrastruktur. „Wir sprechen uns eindeutig gegen eine Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur wie zum Beispiel der Bundesautobahnen sowie gegen die Beteiligung privater Geldgeber aus“, so Bsirske. „Gerade in einer Niedrigzinsphase ist es unverantwortlich, statt Kredite zum Nulltarif aufzunehmen, privaten oder institutionellen Geldgebern höhere Renditezusagen machen zu wollen.“ Die Verantwortung für die öffentliche Infrastruktur müsse in öffentlicher Hand und die Mitwirkungsrechte der Parlamente müssten erhalten bleiben.

    Für die Sicherheit auf den Straßen sorgen 30.000 Beschäftigte bei den Straßenbauverwaltungen Foto: Oliver Berg/dpa Bildfunk Für die Sicherheit auf den Straßen sorgen 30.000 Beschäftigte bei den Straßenbauverwaltungen